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Bundespräsident nicht erwünscht : Kritik an Ukraine für Steinmeier-Absage

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Die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Kiew löst in der Politik vor allem Kritik aus. Die Ukraine verteidigte die Entscheidung.

Während der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew vom ukrainischen Präsidenten abgelehnt wurde, sind die Staatschefs Polens und der baltischen Staaten zu ihrem Besuch eingetroffen.

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In Kiew nicht erwüscht: Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagte Kubicki.

Lambsdorff: "Sehr unglückliche Entscheidung"

Auch der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff sprach von einer "sehr unglücklichen Entscheidung" der Kiewer Führung. Diese habe einen "Fehler" gemacht, sagte er dem Sender Welt. Sicher sei, dass Scholz "jetzt jedenfalls kurzfristig nicht nach Kiew fahren kann". Denn dies wäre ein "Affront" gegen den Bundespräsidenten.

Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz in der Bundesversammlung

Kanzler-Kritik an Ukraine - Scholz "irritiert" über Ausladung Steinmeiers 

Kanzler Scholz hat sich "irritiert" über die Ausladung des Bundespräsidenten durch die Ukraine geäußert. Der Frage, ob er selbst nach Kiew reisen werde, wich er aus.

Der Ex-Grünen-Politiker Ralf Fücks, der heute die Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" leitet und kürzlich als einer der ersten in der Ukraine war (lesen Sie hier das Interview mit ihm nach der Reise), sagt zur Steinmeier-Ausladung:

Die jahrzehntelange Politik "Russland first", die zögerliche deutsche Haltung bei den finanziellen Sanktionen und dem Öl- und Gasembargo habe zu einer "tiefen Entfremdung" geführt. "Diesen Riss können wir nicht allein durch Worte reparieren, sondern durch Taten", so Fücks.

Ukraine über Deutschland: "Zu langsam, zu wenig"

Das vorherrschende Bild in der Ukraine über Deutschland beschreibt Fücks so: "Zu langsam, zu wenig. Ob es um Waffenlieferungen geht, um finanzielle Sanktionen und ein Ölembargo gegen Russland. Die deutsche Politik ist also immer noch zu zögerlich, weil sie vielleicht doch darauf setzt, dass am Ende doch noch ein Arrangement mit Putin möglich sei."

Ein Affront? Ja. Meint Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios. Kiew habe den deutschen Präsidenten bewusst gemieden, wegen seiner früheren Haltung zu Russland. Nach außen reagiere das politische Berlin cool. Hinter den Kulissen sei das etwas anders.

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Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, der mit der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem grünen Vorsitzenden des Europaausschusses, Anton Hofreiter, am Dienstag in die Ukraine gereist war, äußerte sich "sehr enttäuscht" über die Absage. Roth sagte dem Spiegel:

Ich konnte es anfangs gar nicht glauben. Gerade jetzt ist es doch wichtig, im Gespräch zu bleiben.
Michael Roth, SPD

Strack-Zimmermann sagte im ZDF-Mittagsmagazin: "Das ist letztendlich ein Affront gegen die Bundesrepublik, denn der Bundespräsident ist erster Mann im Staat." Auf die Frage, wie beschädigt das deutsch-ukrainische Verhältnis sei, sagte Strack-Zimmermann: "Ich weiß nicht ob es beschädigt ist, man darf nicht vergessen, dass die Nerven wegen des grauenvollen Krieges blank liegen." Sie hoffe, dass die Diplomatie reiche, das hinter den Kulissen zu klären.

Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert die Ukraine für die Absage des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier. Sie hoffe auf eine schnelle Klärung.

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SPD-Außenpolitiker Schmid: "Völliges Unverständnis"

Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisierte die Absage der Ukraine. "Das ist mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch Steinmeier nach Kiew gereist wäre", sagte Schmid im Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße "bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis".

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte Bedauern über die Absage Kiews. Er sagte der "Rheinischen Post":

Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen.
Rolf Mützenich, SPD

Telefonat von Scholz und Selenskyj gefordert

Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) bezeichnete die Ablehnung als eine "schwere Belastung" des Verhältnisses beider Länder. Bundeskanzler Scholz müsse noch heute mit Selenskyj telefonieren, forderte Hardt im "Morgenmagazin" der ARD.

Enttäuschte Erwartungen, geplatzte Träume, das Ende der Illusionen: Seit der Invasion der Ukraine hat sich das Bild von Präsident Putin und seiner Politik grundlegend verändert.

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Scholz sollte mit Selenskyj "unter zwei Ohren die Dinge besprechen, auch alle Beschwernisse auf beiden Seiten auf den Tisch legen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehe davon aus, dass dadurch auch eine "neue Basis" für die deutsch-ukrainischen Beziehungen gefunden werden könne.

Verständnis wegen Steinmeiers Rolle unter Schröder

Hardt äußerte aber auch Verständnis für die ukrainische Entscheidung gegen einen Besuch Steinmeiers. Dieser habe als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Erdgaspipeline Nord Stream 1 "mit möglich gemacht".

Und er habe als Außenminister bei den Verhandlungen über das Minsker Abkommen eine Rolle gespielt, wobei die Ukraine den damaligen Prozess lediglich als "Hinhaltetaktik" des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachte. Die ukrainische Regierung werfe Deutschland vor, das "zu lange toleriert zu haben", sagte Hardt.

Selenskyjs Berater verteidigt Entscheidung

Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an Steinmeier geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung. "Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte, auch inklusive die Lieferung der Waffen."

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01.07.2022
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