heute.de: Einer Ihrer Nutzer hat die gelöschten Daten vom Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingefordert. Wie war die Antwort?

Arne Semsrott: Das Problem ist, man kann Informationen nur anfragen, wenn sie da sind. Aber wenn Informationen gelöscht wurden, dann kann man sie eben auch nicht bekommen. Und genau das ist das Problem beim Verteidigungsministerium. Wenn ganz wichtige Daten einfach so verschwinden und nicht mehr da sind, dann wissen wir alle nichts.

heute.de: Dürfen denn Daten einfach so gelöscht werden?

Semsrott: Bei Frau von der Leyen müssen wir feststellen, dass das Vorgehen tatsächlich im besten Fall naiv war oder im schlimmsten Fall eine Straftat. Denn wenn wir nicht mehr nachvollziehen können, was es für Vergehen im Zusammenhang mit der Berateraffäre gab, dann ist das vielleicht tatsächlich doch eine Vernichtung von Beweismitteln.

heute.de: Was bedeutet das alles in Zukunft für die Sicherung von Kommunikation?

Semsrott: Die Tradition der deutschen Verwaltung war immer, sich auf Akten zu fokussieren. Aber das ist letztes Jahrhundert. In diesem Jahrhundert wird natürlich regiert über SMS, Whatsapp, über Twitter – und das geht vielleicht gar nicht mehr in die Akten rein. Und das führt dazu zu, dass wir viel schlechter kontrollieren können, wie denn zum Beispiel Bundesminister regieren. Und das muss sich ändern. Wir müssen mehr darüber erfahren, wie denn eigentlich tatsächlich Anweisungen erteilt werden. Und im Fall von der Leyen wurde das nun ganz einfach vereitelt, weil wir das nicht mehr nachvollziehen können.

heute.de: Also, was muss geschehen?

Semsrott: Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, dass sämtliche Daten, die von Bundesministern, zum Beispiel in Form von SMS, von Whatsapp, von Twitter rausgehen, grundsätzlich erstmal archiviert werden. Es darf nicht mehr vorkommen, dass z.B. wie bei Frau von der Leyen, sie selbst entscheidet, welche Informationen aufbewahrungswert sind und welche nicht. Wir haben jetzt in diesem Fall gesehen, dass nach bestem Wissen und Gewissen archiviert worden sein soll. Und wir sehen ganz klar, das beste Wissen und Gewissen von Frau von der Leyen ist einfach nicht gut genug.

Das Interview führte Cornelia Schiemenz. Sie ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio