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EU vermittelt im Kosovo-Konflikt - Späte Bemühungen mit wenig Aussicht

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Monate lagen sie auf Eis, jetzt setzen sich Kosovo und Serbien aufgrund des neuerwachten Elans der EU zu Gesprächen an den "virtuellen Tisch". Gelingt eine Entschärfung der Lage?

Veteran trägt Schutzmaske mit dem Logo der Freiheitsarmee Kosovos
Quelle: epa

Es ist ein Termin, der aufhorchen lässt: Erstmal seit Monaten sitzen Serbien und Kosovo, wenn auch nur virtuell, an einem Tisch - und das unter Vermittlung der EU.

Seit November 2018 haben sich die beiden Seiten nicht mehr getroffen, der Konflikt um die ehemalige serbische Provinz, die sich 2008 unabhängig erklärte, blieb unbehandelt, unbeachtet und verschärfte sich eher.

Nun ein Gespräch - was kann das geben? Eher wenig - denn schlechter als jetzt waren die Umstände schon lange nicht mehr. Auf serbischer Seite nimmt Präsident Aleksandar Vučić teil. Eine Bereitschaft, die Unabhängigkeit Kosovo anzuerkennen, hat er noch nie gezeigt - und in weiten Teilen seiner Wählerschaft gilt die Idee als extrem unpopulär. 

Präsident Vučić unter Druck

Doch dieser Tage kommt hinzu, dass Vučić stark unter Druck steht: Wegen des schlechten Managements der Regierung in der Corona-Krise gehen Tausende Serben in mehreren Städten auf die Straße. 

Serbiens Präsident Vucic hat nach den massiven Protesten in Serbien angekündigt, die Ausgangssperre zurückzuziehen. In Belgrad kam es zu Zusammenstößen.

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Vučićs Anhänger lehnen erneute Ausgangssperren oder andere Einschränkungen vehement ab, und gegen Gespräche über das Kosovo protestierten sie vorsorglich gleich mit. Innenpolitisch ist Vučić also unter Druck – das verringert seinen außenpolitischen Spielraum.

EU hat Balkan sträflich vernachlässigt

Hinzu kommt, dass die EU in ihrem jetzigen Bemühen um Vermittlung auf dem Balkan wenig glaubwürdig wirkt: Nachdem die Europäische Union monatelang anderes zu tun hatte, als sich um den Kosovo-Konflikt zu kümmern, wurde sie durch eine US-Initiative des Trump-Sonderbeauftragten Grenell aufgeschreckt.

Da erst, so sieht man es auf dem Balkan, bemerkte die EU, dass sie ihr potentielles Erweiterungsgebiet Balkan sträflich vernachlässigt hat.

Angela Merkel und Emmanuel Macron (Archivbild vom 29.06.2020)

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Späte Vermittlungen mit heiklem Personal

Nun also plötzlich Vermittlungsbemühungen - aber das Personal, das diese auf EU-Seite voran treiben soll, ist auch ein Problem: Sowohl der Außenbeauftragte der EU, der Spanier Josep Borrell, als auch der EU-Sonderbeauftragte für das Thema, der Slowake Miroslav Lajcak, stammen aus Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt haben. Kosovo kann das als Unwucht zu seinen Ungunsten verstehen.

Die Entschärfung des Kosovo-Konflikts, idealerweise sogar eine Lösung, würde den ganzen Balkan stabilisieren – in wirtschaftlicher, politscher und nicht zuletzt menschlicher Hinsicht. Insofern ist es gut, dass dieses Treffen stattfindet.

Doch wer erwartet, dass es da schnelle friedliche Lösungen gibt, der hat falsche Vorstellungen von Diplomatie und erst recht von Diplomatie auf dem Balkan.

Britta Hilpert leitet das ZDF-Studio in Wien und berichtet regelmäßig aus den Ländern des Balkans.

Archiv: Brücke im geteilten Mitrovica, aufgenommen am 07.10.2008

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von Katharina Lau
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