Spannungen mit Serbien:Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln
01.08.2022 | 06:40
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Nach Protesten im überwiegend von Serben bevölkerten Norden des Kosovo hat die Regierung in Pristina die Einführung umstrittener Grenzregelungen um einen Monat verschoben.
Polizisten stehen bei einer Absperrung in der Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo. In der Stadt ist Sirenenalarm zu hören.
Quelle: Festim Beqiri/TV7News /dpa
Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben.
In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.
Tweet von Albin Kurti
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Belgrad soll für "aggressive Handlungen" verantwortlich sein
Die Regierung verurteile "die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos" sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für "aggressive Handlungen" im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.
Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina.
Kosovo will serbische Personaldokumente nicht anerkennen
Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen.
Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.
Verschiebung auf 1. September
Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter.
Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein." Die Nato-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.
Serbien erkennt Kosovos Eigenstaatlichkeit nicht an
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt.
Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.
Quelle: dpa, AFP
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