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Streit um Kfz-Kennzeichen : Keine Lösung zwischen Kosovo und Serbien

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Schlichtungsversuche der EU für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo scheitern. Beide Seiten konnten sich nicht auf eine Lösung verständigen.

Gespräche um Konflikt zwischen Serbien und Kosovo gescheitert
Die Grenze zwischen Kosovo und Serbien: Im aktuellen Streit geht es um eine Regelung der Autokennzeichen.
Quelle: epa

 

Bemühungen der EU um eine Entschärfung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind vorerst gescheitert. Bei Vermittlungsgesprächen am Montag in Brüssel habe der kosovarische Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur Deeskalation nicht akzeptiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach rund achtstündigen Verhandlungen.  

Stoltenberg: Nato-Truppe im Kosovo bleibt wachsam

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Abend, dass eine Eskalation vermieden werden müsse. Die Nato-Kosovo-Truppe bleibe wachsam.

Der Vorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell einen Kompromiss zur Lösung des Konflikts über eine neue Kfz-Kennzeichenverordnung der kosovarischen Regierung vor. Der EU-Außenbeauftragte warnte zugleich vor möglichen Folgen der gescheiterten Verhandlungen.

Es gibt eine Verantwortung für das Scheitern der Gespräche und für jede Eskalation und Gewalt, die in den folgenden Tagen vor Ort auftreten könnte.
Josep Borell, Außenbeauftragter der Europäischen Union

Serbische Polizisten legen aus Protest ihr Amt nieder

Der Streit um die Kennzeichen hatte zuletzt dazu geführt, dass Polizisten der EU-Mission Eulex im hauptsächlich serbisch bewohnten Norden des Kosovos für Sicherheit sorgen mussten. Zuvor hatten serbische Polizisten im Nord-Kosovo aus Protest gegen die Verordnung den Dienst in der kosovarischen Polizei quittiert.

Die neue Regelung der Regierung in Pristina sieht vor, dass im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Die Maßnahme betrifft mehrere Tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen.

Der Streit um die Autokennzeichen steht symbolisch um die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos.

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2 min
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Zudem müssen Reisende aus Serbien ihre Plaketten an der Grenze gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen. Der Kosovo reagierte mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.

Autokennzeichen-Streit: EU schlägt Kompromiss vor

Der Kompromissvorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell unter anderem vor, dass die Behörden im Kosovo Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen sollte. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen Kennzeichen mehr für im Kosovo lebende Menschen auszustellen.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Im Kosovo wohnen hauptsächlich Albaner. Im Jahr 1999 hatte sich die Region mit Hilfe der Nato von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt.

Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.

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