Sie sind hier:

Opposition boykottiert Wahl - Vucic-Partei gewinnt haushoch in Serbien

Datum:

Die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hat bei den Parlamentswahlen rund 63 Prozent der Stimmen bekommen. Die Opposition boykottierte die Wahl.

Nach dem Oppositionsboykott der Parlamentswahlen in Serbien ist die Regierungspartei von Präsident Vucic als klarer Sieger der Wahl hervorgegangen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Nach Angaben der Wahlforschungsgruppe Cesid hat die Partei von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Die rechtsnationale SNS (Serbische Fortschrittspartei) kam auf rund 63 Prozent der Stimmen und dürfte damit 189 der 250 Parlamentsmandate errungen haben. Die Wahlbeteiligung lag nach Informationen von unabhängigen Wahlbeobachtern mit 48 bis 49 Prozent niedriger als noch vier Jahren (56 Prozent).

Vucic: "Überall gewonnen"

Vucic selbst hatte sich noch am Wahlabend zum Sieger erklärt. "Wir haben überall gewonnen, wo wir zuvor nie gewonnen haben." Und weiter: "Ich bin schon lange in der Politik, aber so einen Moment habe ich noch nicht erlebt."

Von 3,3 Millionen Stimmen haben wir mehr als zwei Millionen gewonnen.
Aleksandar Vucic, Serbiens Präsident

Die vorläufigen Ergebnisse legen nahe, dass Serbien ein einzigartiges Parlament haben wird, in dem praktisch keine Opposition vertreten ist. Nur drei der 21 angetretenen Parteien dürften aus eigener Kraft den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben. Dabei hatte der Gesetzgeber noch im Februar die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von fünf auf drei Prozent herabgesetzt, um eine allzu monotone Zusammensetzung der Volksvertretung abzuwenden.

Wer noch ins Parlament kommt

Einziger Nutznießer der abgesenkten Sperrklausel dürfte die Partei Spas (Rettung) des Reformpolitikers und ehemaligen Wasserballers Aleksandar Sapic sein. Sie steht laut Cesid bei knapp vier Prozent und zehn Mandaten.

Die mit der Serbischen Fortschrittspartei alliierten Sozialisten sollten den vorläufigen Ergebnissen zufolge elf Prozent und wahrscheinlich 32 Mandate bekommen. Darüber hinaus sind einigen ethnischen Minderheiten, so etwa den Ungarn, Bosniaken und Albanern, Parlamentssitze zugesichert. Sie kommen laut Ipsos zusammen auf etwa 17 Sitze.

Wahlen überschattet von Boykott-Aufrufen

Den Urnengang überschatteten ein Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien sowie die Folgen der Corona-Pandemie. Die eigentlich am 26. April geplante Wahl wurde wegen des - inzwischen aufgehobenen - Ausnahmezustands verschoben. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die seit 2012 regierende SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.

Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten schon vor der Corona-Krise die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen als nicht erfüllt gesehen. Vucic regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert.

Opposition: "Seit Jahren Irrsinn ausgesetzt"

Die Wahlnacht dominierten die Erklärungen des Siegers und der boykottierenden Opposition. Vucic, dessen Partei nicht mit ihrem Namen, sondern mit der blumigen Listenbezeichnung "Aleksandar Vucic - Für die Zukunft unserer Kinder" auf den Stimmzetteln stand, sprach am späten Sonntagabend von einem "historischen Triumph" seiner SNS.

Die Opposition sieht das anders:

Serbien hat heute unzweideutig Nein gesagt zum Regime von Aleksandar Vucic.
Dragan Djilas, Oppositionsführer

Das sagte der Oppositionsführer Dragan Djilas, früher Bürgermeister von Belgrad. "Der Boykott hat sein Ziel erreicht, er hat das Regime bloßgestellt, den Irrsinn, dem wir seit Jahren ausgesetzt sind", so Djilas weiter.

Erste Wahl in Europa seit Corona-Pandemie

Zugleich war die serbische Wahl der erste Urnengang in einem europäischen Land, seit sich die Corona-Pandemie über den Kontinent ausgebreitet hat. In den fast 8.400 Wahllokalen herrschte für das Wahlpersonal Maskenpflicht, den Wählern war das Tragen einer Maske empfohlen worden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.