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Sicherheitsgesetz für Hongkong - "Todesurteil" für die Demokratiebewegung

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Monatelang kam Hongkong nicht zur Ruhe, dann kam Corona. Nun kündigt die Regierung in Peking ein neues Gesetz an. Aktivisten und westliche Regierungen zeigen sich beunruhigt.

China hat mit der Vorlage eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong internationale Kritik und Sorge um die Autonomie der Sonderverwaltungszone ausgelöst. Der am Freitag auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen "Separatismus und Subversion" bestrafen und Aktivitäten verhindern, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen".

Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen Subversion erreicht werden. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat.

Abstimmung über neues Gesetz bereits am Dienstag

Die entsprechenden Gesetze wurden wegen Widerstands in der Bevölkerung bislang nicht vom Hongkonger Parlament verabschiedet. Angesichts der antichinesischen Bestrebungen in Hongkong müssten "starke Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu verhindern und zu bestrafen", sagte Wang Chen vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zu dem Entwurf.

Der Nationale Volkskongress soll bereits am kommenden Donnerstag über das neue Gesetz abstimmen, das Hongkonger Parlament würde damit im Gesetzgebungsverfahren umgangen.

Hongkongs Regierungschefin: "Volle Kooperation"

Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam kündigte an, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking "voll kooperieren".

US-Außenminister Mike Pompeo sprach hingegen von einem "Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie", das Peking Hongkong versprochen habe. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer starken Reaktion seiner Regierung.

Die Europäische Union rief China auf, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu bewahren. Für die EU sei die Wahrung dieses Prinzips von großer Bedeutung, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Entsetzen bei Hongkonger Demokratiebewegung

Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung reagierten entsetzt auf die Gesetzesinitiative. Es handele sich um die "größte Atombombe", die die Regierung in China zur Zerstörung Hongkongs eingesetzt habe, sagte Jimmy Sha von der Bürgerlichen Menschenrechtsfront.

Die Gruppierung hatte im vergangenen Jahr mit einer Demonstration mit einer Million Teilnehmern den Startschuss zu monatelangen Protesten und Unruhen gegeben.

Sham rief zu neuen Massenprotesten auf, weitere Aktivisten luden zu einer Demonstration am kommenden Sonntag. Demokratie-Aktivist Joshua Wong sprach von einem Versuch Chinas, kritische Stimmen in Hongkong "durch Gewalt und Angst" zum Schweigen zu bringen. Er rufe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung auf, "mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen", sagte Wong der "Bild"-Zeitung.

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