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Konflikt mit Russland : Ukraine: Parlament bestätigt Ausnahmezustand

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Ausgangssperren und verstärkte Polizeipräsenz: Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland soll in der Ukraine ein Ausnahmezustand gelten.

Menschen gehen bei Schneelfall auf einer Straße in Kiew.
Die Lage im Donbass bleibt angespannt.
Quelle: epa

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland und einer drohenden Invasion russischer Truppen hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt.

Parlament bestätigt Sicherheitsrat

Das Parlament in Kiew bestätigte am Mittwochabend offiziell den Ausnahmezustand. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, hatte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in Kiew erklärt. Der Ausnahmezustand könne aber um weitere 30 Tage verlängert werden. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.

In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

Landkarte Ukraine, Russland, Donezk, Luhansk
Quelle: ZDF

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Selenskyj ordnet Teilmobilmachung an

Zugleich begann die Regierung in Kiew mit der Einberufung von Reservisten. Dies gelte für Personen im Alter von 18 bis 60 Jahren, hieß es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.

"Die Kernnachricht Selenskyjs Rede war: Wenn wir heute schweigen, sind wir morgen verschwunden", so ZDF-Korrespondent Axel Storm in Kiew.

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Westen straft Russland mit Sanktionen ab

Anfang der Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Die EU und die USA brachten umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

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