Nach den Silvester-Krawallen hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über erste Ermittlungsergebnisse beraten. 22 Verfahren wurden der Staatsanwaltschaft übergeben.
Quelle: dpa
Nach den Silvester-Krawallen mit massiven Angriffen auf Einsatzkräfte versprechen Politik und Polizei in Berlin rasche Aufklärung und Konsequenzen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtete am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von ersten Ermittlungsergebnissen. Danach wurden 22 Verfahren mit etwa zehn Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Innensenatorin will Dashcams für Feuerwehr
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will auch die Feuerwehr mit Dashcams ausrüsten. Zudem setzt sich die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz für eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Böllerverbot ein. In Berlin will sie die Bezirke für zentrale, organisierte Feuerwerke gewinnen.
An Silvester gab es Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. In Berlin hatten viele Tatverdächtige Migrationshintergrund. Was folgt daraus?
Kritik an der Einsatzplanung in Berlin wies die Polizeipräsidentin zurück. Die Ausschreitungen seien "so weder erwartbar noch prognostizierbar" gewesen, sagte Slowik. Knapp 3.000 Einsatzkräfte hätten einschließlich Bundespolizei insgesamt zur Verfügung gestanden. Die Polizisten seien je nach Lage umgruppiert worden. Es habe stadtweit Ausschreitungen gegeben.
Lage vorab falsch eingeschätzt?
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, widersprach. "Es lief nicht alles optimal", sagte er. Die Frage sei, ob die Lage vorab falsch eingeschätzt worden sei.
Deutlich wurde, auch durch Schilderungen von Landesbranddirektor Karsten Homrighausen, dass es nicht nur an Brennpunkten wie Neukölln und Kreuzberg zu Angriffen auf die Einsatzkräfte kam. So habe es in Charlottenburg drei Vorfälle gegeben, in Lichtenrade seien Einsatzkräfte mit Eisenstangen bedroht worden. Der Feuerwehrchef sprach sich für ein Böllerverbot aus: Es sei an der Zeit, die Böller-Tradition zu überwinden.
Feuerwehr registrierte 69 Angriffe auf Einsatzkräfte
Nach Angaben von Homrighausen sind bei der Feuerwehr bislang 69 Angriffe auf Einsatzkräfte registriert worden. 53 Fälle davon seien bislang zur Anzeige gebracht worden. Nach derzeitigem Stand sei an 11 Fahrzeugen ein Schaden von insgesamt 26.000 bis 30.000 Euro registriert worden. "Ich gehe davon aus, die Summe wird weiter steigen", so der Feuerwehrchef. Bei der Polizei gab es nach Angaben von Slowik 47 Verletzte.
Politiker sprechen von einer "neuen Dimension" bezüglich der Gewalt gegen Einsatzkräfte. Und noch immer stellt sich die Frage: Wer ist verantwortlich für die Silvester-Krawalle?
Bei der Aufklärung der Geschehnisse konzentriert sich die Polizei laut Slowik vor allem auf die Auswertung des umfangreichen Videomaterials. Nach derzeitigem Stand gebe es 49 Verfahren zu Angriffen auf Polizisten mit 37 Beschuldigten und 53 Verfahren, bei denen Feuerwehrleute angegriffen worden seien.
Bislang gab es von der Polizei unterschiedliche Angaben zur Zahl der Verfahren und Beschuldigten. Dies hängt nach Angaben eines Polizeisprechers mit unterschiedlichen Zeiträumen und Tatvorwürfen zusammen.
Spranger warnt vor Migrationsdebatte
Die CDU-Fraktion erntete erneut Kritik für ihre Fragen nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Statt sachlicher Aufklärung gehe es der CDU um Wahlkampf, erklärten die rot-grün-roten Regierungsfraktionen.
Antidiskrimierungsbeauftragte: "Es sind Millionen Menschen in Deutschland auch gerade genauso empört über das, was sie gesehen haben in den Nachrichten, mit Migrationshintergrund."
Innensenatorin Spranger warnte davor, bei der Aufarbeitung einen Migrationshintergrund der Straftäter in den Vordergrund zu stellen. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader betonte, auch Einsatzkräfte und Opfer insbesondere in Neukölln hätten eine Migrationsgeschichte.
