Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten.
Quelle: dpa
Vor der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den
Krawallen in der Silvesternacht hat eine Zeitungsumfrage ergeben, dass es bundesweit mindestens
282 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben hat. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter allen 16 Innenministerien der Länder.
Zahl vermutlich noch höher
Allerdings hätten einige Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg keine Zahlen der Angriffe auf Einsatzkräfte genannt, weshalb die tatsächliche Zahl vermutlich höher ausfalle. Denn auch in diesen Bundesländern seien Angriffe gemeldet worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag haben die Länder bisher noch keine offiziellen Zahlen an die Behörde übermittelt.
Die höchste Zahl an Attacken gab es der Zeitung zufolge in Berlin. Hier
bestätigte die Polizei inzwischen 59 angezeigte Angriffe gegen Polizisten und 43 gegen Feuerwehr und Rettungsdienst, wie es hieß. Diese Angaben decken sich mit den von ZDFheute recherchierten Zahlen. Alle Details können Sie hier nachlesen:
Nach den Silvesterausschreitungen in Berlin wird gegen 39 Verdächtige wegen Angriffen auf Einsatzkräfte ermittelt. Zunächst war die Zahl 145 kursiert.
von Julia Klaus
Politik sucht Lösungen für Gewalt
In Berlin organsierte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (
SPD) auch einen Gipfel zum Thema Jugendgewalt und kündigte anschließend eine "konzertierte Aktion" gegen Jugendgewalt und weitere Ausgaben für Sozialarbeit in Millionenhöhe an.
- In Niedersachsen habe das Innenministerium Angriffe auf 42 Einsatzkräfte bestätigt.
- Ebenfalls 42 Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen verletzt worden.
- In Bayern kam es laut Innenministerium zu 34 Attacken auf Einsatzkräfte.
- Auch Hamburg meldete in der Silvesternacht mit 19 Angriffen verhältnismäßig viele Attacken, wie es hieß.
- In den anderen Bundesländern lägen die Angriffe auf Einsatzkräfte im einstelligen Zahlenbereich.
- Keine Attacke habe es im Saarland gegeben.
Hitzige Debatte nach Silvester-Krawallen
Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen. Nach den Silvester-Krawallen, die sich auch gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte richteten, war unter anderem eine Debatte darüber entbrannt, ob es eine Strafverschärfung geben sollte.
Auch über Böllerverbote wurde diskutiert. Vor allem von Union und AfD wurde auf die Rolle junger Männer mit Migrationshintergrund bei den Krawallen hingewiesen.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im ZDF von "kleinen Paschas" gesprochen, wofür er scharf kritisiert worden war.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach den Silvester-Krawallen ein verschärftes Vorgehen gegen die Täter. "Wir wehren uns zu spät", sagt er und spricht von "Paschas" in Grundschulen.
Buschmann sieht keinen Bedarf für Gesetzesänderung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum Thema Strafverschärfung allerdings gesagt, dass es vor allem darum gehen müsse, das geltende Recht durchzusetzen, und dass er "in dem Sinne keinen Bedarf sieht" für eine erneute Änderung im Strafrecht. In Zusammenhang mit Silvester waren in Berlin 145 Menschen mit 18 verschiedenen Nationalitäten festgenommen worden. Darunter waren zahlreiche Fälle wegen direkter Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute.
Quelle: dpa, ZDF, AFP