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Familienstreit überschattet Wahl

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Wahlkampf in Singapur - Familienstreit überschattet Wahl

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Das Ergebnis der Wahl in Singapur wird vermutlich wenig überraschen: Premier Lee Hsien Loong ist großer Favorit. Heftige Kritik an seiner Amtsführung kommt aus der eigenen Familie.

Premierminister Lee Hsien Loong ist nicht zu übersehen
Premierminister Lee Hsien Loong ist in Singapur nicht zu übersehen und wird die Wahlen wahrscheinlich gewinnen.
Quelle: ZDF

Auf den ersten Blick sieht alles wie immer aus vor einer Wahl in Singapur. Die Plakate der verschiedenen Parteien hängen ordentlich an Straßenlaternen, Lautsprecherdurchsagen hallen durch die Wohnblocks.

Nur die Festnahme eines 48-Jährigen, der im Norden der Insel ein paar Wahlplakate der regierenden PAP zerstört hatte, beeinträchtigte kurz das friedliche Bild. Dem Vandalen droht nun ein Jahr Gefängnis.

Corona-Lockdown wieder beendet

Doch diese Abstimmung ist anders. Die 2,6 Millionen Wahlberechtigten geben inmitten der größten Krise in der 55-jährigen Geschichte des südostasiatischen Stadtstaates ihre Stimme ab. Das Coronavirus hat Singapur hart getroffen.

Über 45.000 Menschen, die meisten davon Arbeitsmigranten in großen Wohnquartieren, wurden positiv auf Covid-19 getestet. Zwar haben nun nach einem über zweimonatigen Teil-Lockdown Geschäfte und Restaurants wieder geöffnet, doch die Auflagen sind streng. Clubs bleiben geschlossen, Touristen dürfen nicht ins Land.

Die Maßnahmen gegen das Virus in dem Stadtstaat sind hart. Singapurs Behörden stellen ‚Sünder‘ an den Pranger, bestrafen Verstöße gegen die Auflagen drakonisch. Denn: Nach ersten Erfolgen im Kampf gegen Covid-19 hat sich die Lage verschlechtert.

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Bruder des Regierungschefs läuft zur Opposition über

Für Drama, Getuschel und Corona-Ablenkung sorgt indes Lee Hsien Yang, der jüngere Bruder des Premierministers Lee Hsien Loong. Der Ex-Brigadegeneral trat Ende Juni der Oppositionspartei PSP bei.

Zwar stellt er sich nicht zur Wahl, sondern unterstützt lediglich deren Parteichef. Doch Lee gegen Lee bei einer politischen Abstimmung - so etwas hat es in Singapur noch nicht gegeben. Und sorgt dafür, dass international über das Bruderduell berichtet wird.

Ein Erbschaftsstreit als Auslöser

Mit seinem Schritt bringt der jüngere der beiden Brüder einen Familienkrach auf die politische Tagesordnung. Denn privat gibt es Lee gegen Lee schon seit Jahren; der Konflikt der beiden Brüder hatte sich um das Erbe ihres Vaters, des Staatsgründers Lee Kuan Yew, entzündet.

"Ein Lee in der Politik reicht", begründete nun Lee Hsien Yang seinen Verzicht auf das Streben nach einem Parlamentsmandat. Aber:

Die heutige PAP ist nicht mehr die Partei meines Vaters. Sie hat ihren Weg verloren.
Lee Hsien Yang, Bruder des Regierungschefs

Er wolle "ein Katalysator für den Wandel sein", schrieb Lee auf Facebook.

Wie reagiert der Regierungschef?

"Es ist sein Recht als Bürger, einer Oppositionspartei beizutreten", sagte Premierminister Lee Hsien Loong. Und fügte staatsmännisch hinzu: "Bei dieser Wahl geht es nicht um mich oder einen Familienstreit. Es geht um die Zukunft Singapurs in einem sehr ernsten Moment unserer Geschichte."

Der Premierminister herrscht mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit, die auch an diesem Freitag nicht zur Disposition stehen dürfte. Die PAP stellt seit der Unabhängigkeit ununterbrochen die Regierung.

Bei der vergangenen Wahl erreichte sie knapp 70 Prozent der Stimmen. Zwar sind die Wahlen weitgehend frei, doch die Übermacht der PAP im Land ist allgegenwärtig. Die Massenmedien sind in der Hand der Partei, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt.

In Singapur sollen ausländische Arbeitskräfte nicht ausreichend vor der Ausbreitung des Virus geschützt sein. Dichtbesiedelte Unterkünfte seien Corona-Hotspots, bemängeln NGOs. Wie lange wird Singapur dieses Problem noch unter Kontrolle haben können?

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Auch die Schwester kritisiert den Regierungschef

Dennoch: "Die Präsenz von Lee Hsien Yang ist sehr ärgerlich für die Regierung", sagte Michael Barr, Professor der Flinders-Universität in Australien, der "Asia Times".

Sein Name ist eine Konstante und stille Erinnerung daran, dass die Familie zerstritten ist. Seine Botschaft, dass die PAP den Weg verloren hat, ist stark.
Prof. Michael Barr, Flinders-Universität

Die einzige Schwester der beiden, Lee Wei Ling, gab kurz vor der Wahl dem jüngeren der beiden Brüder Flankenschutz und dem älteren einen mit. "Wir haben 2017 verkündet, dass wir uns auf Hsien Loong als Bruder und Anführer nicht verlassen können", schrieb sie auf Facebook. "Wir haben das Vertrauen in ihn verloren. Ereignisse seitdem haben unsere Sichtweise nur bestärkt."

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