Katastrophenschutz: Grünen wollen Sirenenalarm ohne Strom
Katastrophenschutz:Grünen-Plan sieht Sirenenalarm ohne Strom vor
16.08.2022 | 12:02
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Wie kann Katastrophenschutz in Deutschland besser werden? Bundesweit einheitliche Warnsignale, Sirenenalarm ohne Stromnetz - das sieht ein Zehn-Punkte-Plan der Grünen vor.
Bisher sieht ein Bundesprogramm vor, dass Sirenen einen Akku haben müssen, um viermal zu warnen und zu entwarnen. Die Grünen sind für eine volle Funktionsfähigkeit.
Quelle: dpa
Bei künftigen Katastrophen soll die Bevölkerung rechtzeitig, verlässlich und verständlich gewarnt werden - doch dafür muss nach Einschätzung von Politikern der Grünen noch viel passieren.
In einem Zehn-Punkte-Plan, den der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert und die Vorsitzende der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, erarbeitet haben, heißt es:
Es bedarf umfangreicher Finanzmittel zur Resilienzsteigerung, um die lange vernachlässigte Warninfrastruktur auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen.
Zehn-Punkte-Plan der Grünen
Grüne wollen Sirenensignale vereinheitlichen
Einige der Kernforderungen des Plans, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, decken sich mit bereits veröffentlichten Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu gehört etwa die Einführung eines bundesweiten "Bevölkerungsschutztages".
Unzufrieden sind die Grünen-Politiker dagegen mit dem Wirrwarr und der Kleinstaaterei, die in puncto Warnsignale herrscht. Sie fordern: Mittelfristig solle die mancherorts übliche Nutzung der Sirenen für die Alarmierung der Feuerwehr wegfallen.
Die Sirenensignale für Warnung, Entwarnung und Tests sowie das Datum von Tests sollten deutschlandweit vereinheitlicht werden.
Schwachstelle von Sirenen: Sind auf Strom angewiesen
Eine weitere Schwachstelle ist aus Sicht von Eckert und Schulze, dass viele Sirenen, aber auch andere Warnmittel, auf Strom angewiesen sind. Der kann jedoch während einer Naturkatastrophe oder auch als Folge eines Hackerangriffs ausfallen.
Warnmittel sollten deshalb so konzipiert werden, dass sie energieeffizient sind und auch bei geringer Verfügbarkeit von Strom oder bei einem vollständigen Ausfall funktionsfähig bleiben.
Wir müssen in Deutschland auch einen Blackout mitdenken und bei allen relevanten Warnmitteln die Akkupufferung verstärken.
Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen
Für den Katastrophenschutz sind laut Grundgesetz die Länder zuständig. Der Bund trägt die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall. Einige Fachleute halten diese Trennung für nicht mehr zeitgemäß.
Kritik aus Ländern: Keine Fördermittel im Bundeshaushalt 2023
Das 2021 aufgelegte Programm des Bundes zur Ertüchtigung des Sirenennetzes mit 88 Millionen Euro sieht als Mindestanforderung vor, dass eine Sirene einen Akku haben muss, der dafür sorgt, dass sie nach einem Stromausfall noch jeweils vier Warnungen und Entwarnungen absetzen kann.
Mehrere Länder haben kritisiert, dass zwar der Zeitraum für den Abruf der Fördermittel aus diesem Programm verlängert, bisher aber keine neuen Mittel im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen sind.
Bundesweiter Warntag am 8. Dezember geplant
Am 8. Dezember soll es einen bundesweiten Warntag geben, an dem die verschiedenen Warnkanäle getestet werden - dazu gehört erstmals auch das Cell-Broadcast-System, bei dem alle Handynutzer, die sich zu einer bestimmten Zeit im Bereich einer Funkzelle aufhalten, eine Mitteilung erhalten, die wie eine SMS aussieht. Anders als bei den Warn-Apps Nina und Katwarn werden damit auch Menschen erreicht, die kein Smartphone verwenden.
Für Menschen, die kein Deutsch sprechen, müsse man mehrsprachige Warnbotschaften anbieten, sagte Eckert.
Als Lehre aus dem Ahrtal-Desaster vor einem Jahr will Berlin den Katastrophenschutz verbessern: Mit mobilen Zeltsstädten, einem Bevölkerungsschutztag und Cell Broadcasting.