Ungarn blockiert EU-Sanktionen gegen Russland

Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

• Ungarn hat erneut das Inkrafttreten des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland blockiert, indem es weitere Änderungen gefordert hat. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten bestätigten. 

• In den von Russland kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine könnten nach den Worten des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Duma schon im Juli Referenden über eine Aufnahme in die Russische Föderation abgehalten werden. Er schätze, "dass die befreiten Gebiete mehr oder weniger zur gleichen Zeit ein Referendum abhalten werden, was logisch wäre", sagte Leonid Sluzki der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

• US-Präsident Biden kündigte am Dienstagabend in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" an, der Ukraine "fortschrittlichere Raketensysteme" zu liefern. Diese würden es "ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen", schrieb Biden.

Auf russischem Boden sollen die Raketen jedoch nicht landen. Am Montag hatte Biden die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, die Ziele in Russland erreichen könnten, ausgeschlossen. "Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen," so Biden.

• Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien.

• Das UN-Menschenrechtsbüro teilt mit, dass im russischen Angriffskrieg bislang 4.149 Zivilisten getötet wurden, darunter 267 Kinder. Es wird davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind.

• Die polnische Regierung hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Die halten wir absolut für sinnlos", sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Dienstag in der ARD-Sendung "Maischberger". Die regelmäßigen Anrufe würden der Ukraine nicht helfen, im Gegenteil. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit.

• Die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge zu 70 Prozent unter russischer Kontrolle. Einige ukrainische Truppen hätten sich zu bereits vorbereiteten Stellungen zurückgezogen, sagt Gouverneur Serhij Gaidai.

In der Nähe der Stadt war es laut Hajdaj zuvor zu einer Explosion in einer Chemiefabrik gekommen, ein Tank mit Salpetersäure sei leckgeschlagen und giftige Dämpfe ausgetreten. Der Gouverneur forderte Anwohner auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, Gasmasken zu tragen oder sich mit Sodalösung getränkten Stoffmasken zu behelfen.

• Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten worden. Das teilt die ukrainische Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. Zuvor hätten ukrainischen Streitkräfte einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj.

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz im Bundestag.

• Viele deutsche Unternehmen werden laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf absehbare Zeit ihre Geschäfte in Russland nicht wieder aufnehmen. Nicht alle hätten aber den Markt verlassen, sagte Geschäftsführer Michael Harms dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Einige Unternehmen haben ihr Geschäft zurückgefahren, halten sich aber eine Rückkehroption offen. Denn wenn man vollständig den russischen Markt verlässt, ist es später schwer, zurückzukommen."

Der Rückzug aus Russland sei juristisch sehr komplex und könne Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die Einbußen im Russland-Geschäft seien im Vergleich zu den globalen Lieferkettenproblemen und Preissteigerungen für die meisten Unternehmen schmerzhaft, aber nicht gravierend.

• Außenministerin Annalena Baerbock hat vor den Folgen gewarnt, falls die neue Strategie des russischen Präsidenten im Donbass aufgehen sollte. Im ARD-Brennpunkt sagt die Grünen-Politikerin, Wladimir Putin habe zu Beginn des Krieges angenommen, er könnte schnell und brutal einmarschieren und dann die Ukraine niedermachen. Doch das habe so nicht funktioniert. Stattdessen versuche er nun, den Donbass zu erobern.

Sollte ihm das gelingen, könnte er sich in der Region dauerhaft festsetzen und darauf spekulieren, dass die EU kriegsmüde wird. Selbst wenn dann die Waffen schwiegen, würde dies nicht bedeuten, dass dann Frieden herrsche. "Der Kreml würde seine Truppen in dieser Situation neu sortieren." Es sei unabdingbar, die Ukraine weiter zu unterstützen, um dieses Szenario zu verhindern.