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Protestpartei OLaNo gewinnt Wahl

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Slowakei - Protestpartei OLaNo gewinnt Wahl

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Die Opposition in der Slowakei hat die Wahl klar gewonnen. Die bislang Stärksten, die sozialdemokratische Smer, wurden abgestraft. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Bei den Wahlen in der Slowakei hat die rechtspopulistische Oppositionspartei OLaNO gesiegt. Die langjährige sozialdemokratische Regierungspartei Smer fuhr eine Niederlage ein.

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In der Slowakei hat die Protestpartei OLaNO einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Partei des Unternehmers Igor Matovic bekam fast 25 Prozent der Stimmen. Das sind fast doppelt so viele wie 2016 (11 Prozent). Sie steht damit nach Auszählung fast aller Wahlzettel als stärkste Kraft fest, wie die zentrale Wahlleitung in der Hauptstadt Bratislava mitteilte. Am Morgen waren mehr als 98 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini mussten schwere Verluste hinnehmen und landeten bei 18,4 Prozent (2016: 28,3 Prozent).

Slowakei vor schwierigen Koalitionsverhandlungen

Es zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil der Protestpolitiker Matovic vielen als unberechenbar gilt. Der 46 Jahre alte Oppositionelle Matovic hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Nach der Wahl rief er im slowakischen Fernsehen:

"Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!"
Igor Matovic, OLaNO

Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend. Das Kürzel OLaNO steht übersetzt für "Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten".

Erste Wahl nach Mord an Journalist Kuciak

Für die bisher stärkste Kraft Smer endet eine Ära: Seit 2006 war die linkspopulistische Partei im Parlament immer die stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.

Es war die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren.

Die Bluttat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt und überlagerte den Wahlkampf:

Zwei Jahre nach der Ermordung Jan Kuciaks demonstrieren in der Slowakei Tausende gegen Korruption. Der Journalist hatte zu kriminellen Kontakten von Politikern recherchiert.

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Die Slowakei war bis 1993 Teil der Tschechoslowakei, ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied und trat Anfang 2009 der Eurozone bei.

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