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EU-Ratspräsidentschaft - Janša wird zur Herausforderung für die EU

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Slowenien übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. Regierungschef Janša, der die kontroversen Themen moderieren soll, ist jedoch selbst hoch umstritten.

Damit rückt der rechtskonservative Ministerpräsident Janša in den Fokus. Er teilt gerne gegen politische Gegner aus und versucht Justiz und Medien zu behindern.

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Slowenien feiert gerade den 30. Jahrestag seiner Unabhängigkeit – eigentlich ein Fest der Gemeinsamkeit. Doch in diesem Jahr ist das Land gespalten wie selten zuvor: Und das liegt vor allem am Ministerpräsidenten, Janez Janša.

Janša sympathisiert mit Viktor Orbán

Kein anderer spaltet Slowenien derzeit wie er. Regelmäßig feuert er in den sozialen Medien Salven auf diejenigen ab, die er nicht ausstehen kann. Journalisten und Politiker, die nicht seiner Meinung sind, sind zur Dauer-Zielscheibe des Ministerpräsidenten und seiner Online-Maschinerie geworden.

Dass Janša offen mit Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbán sympathisiert, besorgt inzwischen viele in der EU – und im eigenen Land. Beide verbindet: Die Jugend bei den Kommunisten, die Rebellion gegen die Führung während der Wende, der Wandel zum Liberalen und dann zum Rechtskonservativen.

Slowenien übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. Doch der slowenische Regierungschef Janez Janša ist in seinem eigenen Land hoch umstritten.

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Orbanisierung Sloweniens?

Ljudmila Novak ist Europaabgeordnete der slowenischen Christdemokraten, ihre Partei Nova Slovenija koaliert mit Janšas Partei SDS. Doch wenn es darum geht, wie er inzwischen in die Justiz eingreift und die Presse behindert, sieht sie Slowenien in gefährlichem Fahrwasser. "Wir wissen, dass unser Ministerpräsident und Orbán in einigen Dingen einer Meinung sind und sich zuweilen kopieren," sagt Ljudmila Novak.

Ich will, dass Slowenien eine Demokratie bleibt, mit Medienfreiheit und europäischen Werten. Wir wollen nicht, dass Slowenien den Weg der Orbanisierung geht.
Ljudmila Novak

Viele sehen die schleichende Orbanisierung des Landes mit großem Misstrauen. Ungarische Unternehmen investieren seit kurzem im großen Stil in Slowenien. Unternehmer, die Viktor Orbán nahestehen, finanzieren parteinahe Medien, die ihre Propaganda-Schlachten online führen.

Für Ministerpräsident Janša ist Sloweniens öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein "Lügen-Monopol", nun will er dessen Mittel kürzen. Offiziell soll der Wettbewerb gestärkt werden. Von den Maßnahmen würden aber vor allem regierungsnahe Medien profitieren.

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Angriffe gegen Journalisten

Janša greift offen Journalisten an, teils mit ordinären Beleidigungen. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möchte er einschränken. Weil ihm die Berichterstattung der halbstaatlichen Slowenischen Presseagentur nicht passt, verweigert seine Regierung seit einem halben Jahr die Zahlung der Gehälter.

"Janša versteht den Staat als ein Mittel, um an der Macht zu bleiben," sagt der Journalist Ali Zerdin von der angesehenen Tageszeitung Delo. "Sein Ziel ist es, Slowenien in eine illiberale Demokratie zu verwandeln."

Janša genießt Rückhalt seiner Partei

Worauf sich Janša verlassen kann, ist der Rückhalt seiner Partei. Seit 1993 ist er ihr Vorsitzender. Neulich wieder gewählt – dabei gehuldigt von führenden europäischen Konservativen, auch aus Deutschland und Österreich. Lächeln statt Klartext: Nichts gelernt aus der causa Orbán? "Die EVP weiß, dass Janša das beste Pferd im Stall der Konservativen hier in Slowenien ist," sagt Zerdin.

Slowenien ist der wirtschaftlich erfolgreichste Staat von Ex-Jugoslawien. Liberal und weltoffen, mit den Nachbarn gut vernetzt. Janšas Politik und sein Stil der Auseinandersetzung passt deshalb auch nicht zum Land. Zum Beispiel können sich in keinem Land Ex-Jugoslawiens Homosexuelle so angstfrei bewegen wie im liberalen Slowenien. Der Regierungschef dagegen unterstützt Viktor Orbán im Streit um dessen LGBT-Diskriminierungsgesetz.

Die EU-Kommission will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das Gesetz sei "eine Schande".

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Bevölkerung geht gegen Janša auf die Straße

Bei Wahlen bekommt Janša selten mehr als rund ein Fünftel der Stimmen. An der Macht ist er derzeit nur, weil er nach dem Zerbrechen einer mitte-links Regierung eine mehr oder weniger stabile Regierung formen konnte.

Das alles erklärt auch den Widerwillen in der Bevölkerung – seit seinem Amtsantritt gehen sie immer wieder gegen Janša auf die Straße. Sie hoffen, dass die EU-Ratspräsidentschaft das Licht auch darauf lenkt, wie sich Sloweniens Regierung von europäischen Werten entfernt.

Wenn Slowenien heute die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, steht zwar die Westbalkan-Erweiterung und Migration auf dem Programm. Doch viele schauen sorgenvoll auf die Reihe der illiberalen Regierungen – von Warschau über Budapest bis nun auch Ljubljana – die die EU zwar als finanzielle Versorgung sehen, aber die staatlichen Institutionen dazu nutzen, die Macht ihrer Regierungen zu sichern.

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