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Niederlage für Ministerpräsident : Slowenien: Liberale bei Parlamentswahlen vorn

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Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegt die oppositionelle Freiheitsbewegung nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vorn.

Die neu gegründete Freiheitsbewegung des politischen Quereinsteigers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien Slowenien klar gewonnen. Die liberale Partei kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf 34,5 Prozent und wurde damit aus dem Stand stärkste Kraft. Die regierende konservative SDS von Ministerpräsident Janez Jansa erreichte nur 23,6 Prozent.

Drei weitere Parteien schafften den Einzug ins Parlament, die konservative Partei Neues Slowenien mit sieben Prozent, die Sozialdemokraten mit mehr als sechs Prozent und die Linkspartei mit vier Prozent der Stimmen. Für Golobs Freiheitsbewegung wären die Sozialdemokraten der wahrscheinlichste Koalitionspartner zur Bildung einer neuen Regierung.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Janez Janša stellt sich zur Wahl. Newcomer Robert Golob, der Kandidat der Opposition, hat derzeit guten Chancen. Wohin steuert Slowenien?

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Slowenien: Niederlage für Rechtspopulisten

Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Jansa dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent - sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren. Golob verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Ansteckung in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Per Videoschalte wandte sich der 55-Jährige am Abend an seine Anhänger, die in einem Club in der Hauptstadt Ljubljana den Wahlsieg feierten.

"Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderungen zu erfüllen", sagte Golob. Zunächst werde getanzt, doch am Montag beginne ein neuer Tag und damit die harte Arbeit.

Jansa akzeptierte die Wahlniederlage und erklärte, mit seiner Partei als "staatstragende Opposition" auftreten zu wollen. Dem 63 Jahre alten Veteran der slowenischen Politik wird vorgeworfen, die Freiheit der Medien zu unterdrücken und die unabhängige Justiz zu beschädigen.

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