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EU-Werte oder Rechtspopulismus : Wählt Slowenien "Orban"-Style?

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Die Parlamentswahl in Slowenien ist auch für Deutschland wichtig. Denn wie derzeit in Frankreich geht es auch in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana um die Zukunft der EU.

Eine Frau gibt am 24.04.2022 ihren Stimmzettel in einem Wahllokal ab.
Slowenien wählt ein neues Parlament und eine neue Regierung.
Quelle: epa

Wenn man die Slowenen heute fragt, was sich dringend ändern muss, dann sagen sie: die Warteschlangen beim Arzt. Zwei Jahre dauert es, bis manche ihren Orthopäden-Termin bekommen, seufzt Dr. Alojz Ihan vom Uni-Klinikum Ljubljana.

Er ist ein hochangesehener Mediziner, mit einer populären Zeitungskolumne.

Das Grundproblem ist, dass das Gesundheitssystem unterfinanziert und falsch organisiert ist.
Dr. Alojz Ihan, Mediziner und Kolumnist

"Die Leute zahlen für die gesetzliche Krankenversicherung. Aber damit es schnell geht, zahlen sie privat noch drauf," ergänzt Ihan.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Janez Jansa stellt sich zur Wahl. Newcomer Robert Golob, der Kandidat der Opposition, hat derzeit guten Chancen.

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2 min
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Bisher hat das noch keine Regierung in Griff bekommen, auch nicht die des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Er kam an die Macht, weil die linksliberale Regierung seines Vorgängers zerfiel.

Vorwurf der Günstlingswirtschaft und Behinderung von Medien

Seit Jansa regiert, erkennen viele Slowenen ihr Land nicht wieder. Was ihm viele besonders übelnehmen, ist die enge Verbindung mit Viktor Orban. Selbst konservative Wähler sind abgestoßen von Jansas Günstlingswirtschaft und seinem politischen Benehmen: die Versuche, unliebsame Medien und NGOs zu behindern und mundtot zu machen, seine Attacken und Beleidigungen auf Twitter.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa
Quelle: epa

Die Sorge vor einer "Orbanisierung" Sloweniens mobilisiert die Opposition, und da vor allem junge Leute. Nika Kovac ist besonders aktiv. Die Soziologin ist Stipendiatin der Obama-Stiftung - und wenn sie in Ljubljana ans Mikro eilt, wird die Regierung nervös.

Organisationen versuchen Slowenen zum Wählen zu bewegen

2021 hat sie mit einem Referendum mehr Naturschutz in Slowenien durchgesetzt: Knapp 700.000 Menschen haben ihre Position unterstützt, ein Drittel der Bevölkerung. Ihr nächstes Ziel: Jansa abwählen.

Wir wollen bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze. Unsere Botschaft ist: Die jungen Leute werden wählen gehen.
Nika Kovac, politische Aktivistin
Die Soziologin Nika Kovač hat 2021 mit einem Referendum mehr Naturschutz in Slowenien durchgesetzt. Sie mobilisiert die Opposition, vor allem junge Leute, zur Wahl zu gehen.
Aktivistin Nika Kovac mobilisiert junge Leute, zur Wahl zu gehen.
Quelle: Wolf-Christian Ulrich, ZDF

Gemeinsam mit 100 weiteren Organisationen versucht sie, die Slowenen zum Wählen zu bewegen. 2018 lag die Wahlbeteiligung nur bei 53 Prozent.

Wahl zwischen Rechtspopulismus und EU-Werten

Nun sind die Wahllokale schon seit Dienstag geöffnet - auch Staatspräsident Borut Pahor hat seine Stimme abgegeben. "Jede Stimme ist wichtig", sagt er dabei. Und: Diese Wahl sei eine strategische Abstimmung für Slowenien und Europa.

Sloweniens Staatspräsident Pahor bei der Stimmabgabe zur Parlamentswahl.
Sloweniens Staatspräsident Pahor bei der Stimmabgabe zur Parlamentswahl.
Quelle: Wolf-Christian Ulrich, ZDF

"Wir wollen ein neues Gesicht," sagen uns mehrere Leute am Wahllokal. Mit dem neuen Gesicht ist wohl Robert Golob gemeint. Ex-Manager der nationalen Energie-Gesellschaft und Polit-Neuling, der für grüne Energie steht und für EU-Werte.

Ich wollte gar nicht in die Politik. Aber ich habe keine Wahl mehr. Ich muss diese Herausforderung annehmen, wenn ich in einer freien und offenen Gesellschaft leben will.
Robert Golob, Partei "Freiheitsbewegung"

Wahlsieg Jansas könnte Zukunft der EU gefährden

Laut Umfragen könnte seine Partei heute gewinnen. Auch für Deutschland ist die Wahl wichtig. Denn wie derzeit in Frankreich geht es auch in Ljubljana um die Zukunft der EU. Gegen Polen und Ungarn laufen Rechtstaatlichkeitsverfahren. Sollte Slowenien unter Jansa ebenfalls in diese Fraktion rutschen, wäre das eine schwere Hypothek für die Union. 

Jansa hat im Wahlkampf versucht, seine Verbindungen zu Orban unsichtbar zu machen. Im Krieg stellt er sich auf die Seite von Nato und EU, besucht Selenskyj, unterstützt sogar Energie-Sanktionen.

Mitte März sprachen die Regierungschefs von Slowenien, Polen und Tschechien in Kiew mit Präsident Selenskyj. Polen hatte dabei eine bewaffnete "Friedensmission" der Nato gefordert.

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In den Wahlkampfspots tauchen jetzt Angela Merkel, Emmanuel Macron und ausgerechnet Ursula von der Leyen auf, mit der er bei der EU-Ratspräsidentschaft noch öffentlich im Clinch lag. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber reiste an und trommelte für Jansa. Orban dagegen: fast nicht zu sehen.

Wirtschaftliche Erfolge könnten für Jansa den Ausschlag geben

Jansa kann ordentliche Wirtschaftsdaten vorweisen: Vor allem in ländlichen Gebieten spürt man höhere Budgets für die Kommunen, Corona-Hilfen und Tourismus-Gutscheine kamen bei vielen gut an. Ältere sehen im Ex-Kommunisten (der sich wie Orban politisch immer wieder häutete) noch einen Helden der Unabhängigkeit 1991.

Malerisch zwischen Alpen und Adria gelegen, ist Slowenien westwärts orientiert, eng mit Österreich, Deutschland und Italien vernetzt. Die meisten unterstützen eine liberale Demokratie. Deshalb wird dies auch keine Abstimmung nur über ökonomische Erfolge, sondern auch über politische Kultur und europäisches Selbstverständnis. Es könnte sein, dass Slowenien heute frischen Wind wählt statt einen alten Kämpfer.

Wolf-Christian Ulrich ist Korrespondent im ZDF-Studio Südosteuropa.

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