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Söder attackiert Ampel : Kein "Gefühl von Sicherheit und von Klarheit"

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Totalausfall bei der Ukraine-Krise, kein klares Votum bei der Impfpflicht-Debatte: Für CSU-Chef Söder kommt die Ampel-Regierung "innerhalb kürzester Zeit ins Schlingern".

Markus Söder am 02.02.2022 in Berlin
Markus Söder
Quelle: dpa

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP Untätigkeit und Widersprüche vorgeworfen. In Zeiten von Corona, der Krise zwischen Russland und der Ukraine, hohen Energiepreisen und Inflation "müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren. Alles ist nicht der Fall", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin bei der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Söder betonte:

Ich hätte nicht gedacht, dass innerhalb kürzester Zeit die Ampel so ins Schlingern kommt.
Markus Söder

Söder: Bürger vermissen klare Orientierung und Führung

In Umfragen zeigten sich erste Risse, weil die Bürger eine klare Orientierung und Führung durch die neue Regierung vermissten. Zu keiner einzigen der zentralen aktuellen Weichenstellungen präsentiere die Ampel eine geschlossene Haltung. Er schätze zwar alle Protagonisten im persönlichen Gespräch, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Aber ich weiß gar nicht: Wo sind die eigentlich jetzt?"

Dass das Kanzleramt und das Gesundheitsministerium sich in der Debatte über eine Impfpflicht für neutral erklärten, sei "einmalig in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte", kritisierte Söder. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern liege damit bei der Bundesregierung.

In einer solch supersensiblen, in der Tat zentralen Frage fällt die deutsche Bundesregierung völlig aus.
Markus Söder

Gegen Merz keine Sticheleien wie gegen Laschet?

Angesichts der Krise zwischen Russland und der Ukraine nannte Söder es seltsam, "dass eine Bundesregierung nicht den Ansatz von Idee hat, wie man in dieser schwierigen Bewährungsprobe sich jetzt zeigen muss". Ohne Scholz direkt beim Namen zu nennen, sagte er, die damalige Kanzlerin "Angela Merkel hätte in diesen Phasen nicht anderen das Reden überlassen, sondern hätte selbst telefoniert" und in verschiedenen Formaten etwas vorangebracht. "Dies fehlt völlig."

Söder äußerte sich auch zu Unions-Themen: Dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz sicherte Söder enge Zusammenarbeit zu und stellte sich hinter dessen Entscheidung zur Übernahme des Vorsitzes der Unionsfraktion. "Das Jahr 2021 wird und soll sich nicht wiederholen", versicherte er. Im Bundestagswahlkampf hatte es immer wieder Sticheleien Söders gegen den damaligen CDU-Vorsitzenden und später gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gegeben.

Christliches Menschenbild soll Grundlage sein

Bei der Neuorientierung der CSU erteilte Söder jeglichen Diskussionen über das "C" im Parteinamen eine klare Absage.

Das "C" im Parteinamen bleibt, weil das christliche Menschenbild für uns die Grundlage ist.
CSU-Chef Söder

Das christliche Menschenbild sei auch eine Einladung, an alle anderen, sowohl an Agnostiker als auch an Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften, die sich aber den christlichen Grundwerten verpflichtet fühlten.

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von Mathis Feldhoff, Berlin
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