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Corona-Wirtschaftshilfen - Söder: Industrie helfen, Energiepreise senken

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert niedrige Energiepreise und weitere Wirtschaftshilfen - vor allem für den Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt und den Maschinenbau.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz während der Klausurtagung der CSU in Berlin. Söder fordert weitere Coronahilfen für Unternehmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert weitere Corona-Hilfen für Unternehmen.
Quelle: Epa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Corona-Krise weitere massive Wirtschaftshilfen. Die Überbrückungshilfen seien bisher zu wenig bei den Unternehmen angekommen "Daher müssen wir zuallererst diese Hilfsprogramme beschleunigen und die Auszahlungen forcieren," sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Söder: Arbeitsplätze in Autoindustrie retten

Vor allem müsse "das Herz der deutschen Industrie - Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau - eine zusätzliche Unterstützung" bekommen, so Söder. In der Automobilindustrie müsse ein Weg gefunden werden, Tausende Arbeitsplätze zu retten.

Daher brauchen wir etwa eine massive steuerliche Entlastung der Unternehmen und eine rasche Senkung der Energiepreise.
Markus Söder, CSU-Chef

Der CSU-Chef warnte die Union zudem davor, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein leichtes Spiel zu erwarten. "Umfragewerte können sich sehr schnell verändern. Das Rennen ist völlig offen", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Bei der Wahlrechtsreform gibt es einen Mini-Kompromiss. Die Zahl der Wahlkreise soll erst zur Bundestagswahl 2025 auf 280 Wahlkreise schrumpfen. Doch mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Wie sinnvoll ist das Ganze?

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CSU-Chef: "SPD will radikal nach links"

Die neue Strategie der SPD sei ziemlich klar: "Die SPD will radikal nach links ziehen - und versucht sich mit Olaf Scholz ein bürgerliches Gesicht zu geben. Die Sozialdemokraten werden aber alles daran setzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt."

Die Union sollte nicht glauben, dass die Bundestagswahl einfach wird.
Markus Söder, CSU-Chef

CSU-Chef Söder hatte im vergangenen Monat eine Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union erst im März 2021 ins Gespräch gebracht. "Wir sollten uns das klug überlegen und keinen voreiligen Frühstart hinlegen", sagte er nun den Funke-Zeitungen.

Söder sieht sich "ausbefördert"

Söder liegt in Umfragen zur Frage der Unions-Kanzlerkandidatur seit längerem weit vor den möglichen CDU-Bewerbern, betont aber immer wieder, sein Platz sei in Bayern. Diese Linie bekräftigte er erneut: "Als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident ist man ausbefördert."

Söder schürt Hoffnungen, dass Weihnachtsmärkte in diesem Jahr bei entsprechenden Vorkehrungen trotz Corona-Pandemie möglich sind. "Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können", sagte der CSU-Chef.

Ein Jahr lang etwas mehr Disziplin

"Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren." Er schränkte aber ein:

Auf manchen Feuerzangenbowlestand, der eher an Après-Ski-Veranstaltungen in Ischgl erinnert, müssen wir dieses Jahr sicher verzichten.
Markus Söder, CSU-Chef

Söder warb um Verständnis: "Die Wahrscheinlichkeit, dass Corona uns ewig beschäftigt, ist nicht so hoch. Warum soll es nicht möglich sein, ein Jahr lang etwas mehr Disziplin zu wahren?" Bund und Länder hatten sich kürzlich darauf verständigt, das Verbot von Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember zu verlängern.

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