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Konjunkturpaket - Söder fordert Autokaufprämie

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CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine massive Förderung der Automobilindustrie aus. Zusätzlich fordert der bayerische Ministerpräsident staatliche Hilfe für Familien.

CSU-Chef Söder hat sich für ein umfassendes Konjunkturpaket ausgesprochen. Ein Familienbonus und Autokaufprämien seien sinnvoll. Am Dienstag berät sich die Große Koalition.

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Um die wegen der Corona-Pandemie rezessionsgeplagte Wirtschaft anzukurbeln, hat sich CSU-Chef Markus Söder für ein umfassendes Konjunkturpaket ausgesprochen. Steuerentlastungen, zum Beispiel durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, sowie ein Familienbonus und eine Innovationsprämie für die Automobilindustrie sind Teil von Söders Plan.

Die Binnennachfrage müsse gestärkt und Unternehmen entlastet werden, sagte Söder der "Welt am Sonntag". Doch den staatlichen Ausgaben müssten auch Grenzen gesetzt werden. Der bayerische Ministerpräsident hat gefordert, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf - um den Staat nicht zu "ruinieren".

Es ist uns nicht damit gedient, dass am Ende Deutschland selbst zum Sanierungsfall wird.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Eine Innovationsprämie auf moderne Autos mit niedrigem CO2-Ausstoß soll der Automobilindustrie helfen. Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, lehnt dies jedoch ab. "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte", sagte Welcker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Stattdessen sei auf steuerliche Entlastungen und Investitionen in die Zukunft zu setzen.

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Der von Söder unterstützte Familienbonus von 300 Euro, ursprünglich ein Vorschlag der SPD, hat ebenfalls Kritik auf sich gezogen. Der Präsident des Caritasverbands, Peter Neher, lehnte den Vorschlag in einem Interview mit der Funke Mediengruppe ab. Neher forderte stattdessen eine schnelle und deutliche Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Es ist wichtig, dass der Staat nicht mit der Gießkanne Gelder verteilt, denn es ist immer noch das Geld der Bürger und das muss sinnvoll und gezielt eingesetzt werden.
Caritas-Präsident Peter Neher

Das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ein Volumen von 75 bis 80 Milliarden Euro bekommen und am Dienstag von den Spitzen der Union und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen werden.

Söder wird aktuell als potentieller Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Im ZDF-Politbarometer ist er der zweitbeliebteste Politiker nach Merkel. Unter den Unionsanwärtern auf die Kanzlerkandidatur schnitt er im ARD-Deutschlandtrend vor drei Wochen am besten ab.

"Die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, wird voraussichtlich erst im Januar entschieden," sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert."

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