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Bewährung für den Scheuer, Andi

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Pkw-Maut, Straßenverkehrsordnung - Bewährung für den Scheuer, Andi

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Teurere Mautverträge, eine schlampig umgesetzte Straßenverkehrsordnung: Trotzdem bleibt Andreas Scheuer im Amt. Nicht nur, weil gerade niemand eine Kabinettsumbildung will.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Archivbild
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird für das Maut-Debakel und die Panne bei der Umsetzung der neuen Straßenverkehrsordnung verantwortlich gemacht.
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Ein Handytelefonat mit einem CSU-Politiker, der gerade durch Niederbayern fährt. Es ist die Heimat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Hier ist er CSU-Bezirkschef, hier ist seine Basis. "Das mit der Telekommunikation hat der Scheuer wirklich …" , sagt der CSU-Politiker. Dann bricht das Gespräch ab. Erneuter Versuch. "Hallo?" "Ja, jetzt. Das wird noch öfter passieren. Also: Ja, das mit der …" Wieder ein Funkloch.

Es wird vier oder fünf Versuche brauchen, bis man weiß, dass der Scheuer, Andi das mit der Telekommunikation gut hinbekommen hat. Und die vielen Funklöcher? "Das ist nicht seine Schuld." "Ach?" "Das ist die ÖDP, die überall gegen Funkmasten protestiert."

Da ist ein großes Projekt. Es fällt in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers. Es geht schief. Schuld ist NICHT der Bundesverkehrsminister. Ein sich wiederholendes Muster.

Söder möchte im ZDF-Sommerinterview ungern über Scheuer sprechen

Markus Söder mag Muster gerade nicht besonders. ZDF-Sommerinterview in Nürnberg: Natürlich wird der CSU-Chef auf "seinen" Verkehrsminister angesprochen, zuerst die Maut. Söder würde lieber etwas von Erneuerung erzählen. Von neuen Antworten. Stattdessen: Scheuer.

Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder im Video.

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19 min
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Andreas Scheuer verkörpert eine CSU, aus der Söder scheinbar längst ausgetreten ist. Eine neue Antwort, das wäre wohl ein neuer CSU-Verkehrsminister. Doch so kurz vor einer Bundestagswahl das Kabinett umbilden? Der Gedanke daran scheint die CSU mehr zu schrecken als die 560 Millionen Euro, die Scheuers vorzeitige Unterschrift unter die Mautverträge den Staat kosten könnte.

Für manche CSUler ist Seehofer Schuld

Und so verweist Söder auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags, der erst mal alle Vorwürfe aufklären müsse. Die sind nicht ohne: Der Bundesrechnungshof wirft Scheuers Ministerium mangelndes Risikobewusstsein vor. Außerdem hätte sein Haus klar gegen EU-Vergaberecht verstoßen.

Diese ganzen Probleme habe Scheuer doch nur geerbt, sagen manche in der CSU und verweisen auf den ehemaligen CSU-Chef und heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der habe seine "Ausländermaut" wie eine Monstranz vor sich und in die Bierzelte getragen. Und der Scheuer, Andi, der habe das umsetzen müssen.

2015 ist die PKW-Maut beschlossen worden. Die Chronik im Video.

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1 min
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Der Scheuer, Andi. Bayerisch ausgesprochen klingt es vertraut, voller Zuneigung. Doch das sollte der so Angesprochene nicht als gottgegeben betrachten. Denn in Sachen Straßenverkehrsordnung, da hat der Scheuer, Andi Mist gebaut. So sagen sie das in Niederbayern. Aber sie verwenden ein anderes Wort für Mist.

Markus Söder hasst Pannen

Auch CSU-Chef Söder tut das. "Das ist sehr, sehr ärgerlich und das muss auch aufgearbeitet werden", sagt Söder im ZDF-Sommerinterview. Ein Formfehler hatte dazu geführt, dass ein neu eingeführter Bußgeld-Katalog nicht rechtskräftig wurde. Eine Panne.

Neue Straßenverkehrsordnung -
Söder nennt Scheuers Reform "ärgerlich"
 

Wegen Formfehler der neuen Straßenverkehrsordnung sind härtere Strafen gegen Raser vorerst vom Tisch. CSU-Chef Söder lastet das auch dem Verkehrsminister an: Andreas Scheuer, CSU.

von Dominik Rzepka
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19 min

Markus Söder hasst Pannen, weil er sie als absolut vermeidbar betrachtet. Pannen passieren dem, der sein Haus nicht im Griff hat. "Ich finde, der Andi Scheuer hat jetzt die Möglichkeit, das noch mal zu klären und gutzumachen", sagt der CSU-Chef und man kann den Verkehrsminister im fernen Berlin schlucken hören.

Der Scheuer bringt viel Geld nach Bayern

Von Nürnberg zurück nach Niederbayern, noch mal mit dem CSU-Politiker telefonieren. Diesmal mit weniger Funklöchern. "Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister?" "Na ja, er bringt halt auch eine Menge Geld nach Bayern." Niemand verkörpere Verkehrspolitik so wie der 45-Jährige aus Passau, der schon unter Peter Ramsauer als Staatssekretär in diesem Ministerium tätig gewesen sei.

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In der Tat rechnen sie das Andreas Scheuer hoch an. Autobahnausbau hier, sanierte Bahnstrecken dort. Ein Spatenstich mit den Abgeordneten vor Ort und vielen Zuschauern wiegt, so scheint es, viele Pannen auf. "Kontaktfreudig ist er ja immer gewesen", sagt der Mann am Telefon.

Er will noch etwas sagen. Doch dann bricht die Verbindung wieder ab.  

Alexander Poel ist Korrespondent im ZDF-Landesstudio München. Dem Autor auf Twitter folgen: @AlexanderPoel

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