Energiekrise: Söder kritisiert Ampel-Entlastungsplan

    Interview

    Kritik an Bundesregierung:Söder: Entlastungen, "whatever it takes"

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    Markus Söder hat die Bundesregierung im ZDF für ihr "endloses Zögern" in der Energiekrise kritisiert. Beim Entlasten müsse getan werden, was auch immer nötig ist.

    Der Vorschlag der Gaspreis-Kommission "schaffe ein Zweiklassen-Heizsystem" und das Bürgergeld sende das "falsche Signal", nicht mehr arbeiten zu gehen, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU.31.10.2022 | 7:31 min
    Die geplanten Entlastungen in der Energiekrise für Bürger und Wirtschaft sind aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nicht ausreichend. Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte Söder das "endlose Zögern" der Ampel-Regierung in der Krise und bemängelte, dass ein großer Teil der Bevölkerung bei den Hilfen außen vor bleibe.
    Es gebe eine Art Zwei-Klassen-Hilfe, da nur Gaskunden entlastet würden und Haushalte, die mit Öl und Pellets heizten, "völlig alleine" gelassen würden. Dies betreffe vor allem Menschen im ländlichen Raum.

    Deswegen finde ich diese Art von Zwei-Klassen-Hilfe der Bundesregierung schlicht und einfach falsch und unsozial.

    Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

    Söder: Gaskommission viel zu spät eingesetzt

    Söder kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung seiner Meinung nach viel zu langsam reagiere und die Gaskommission zu spät eingesetzt habe. Die Kommission klammerte er aus seiner Kritik aus, diese habe eine "sehr gute Arbeit gemacht".
    Auch dass Industrie und Mittelstand unterschiedlich behandelt werden, sei nicht nachvollziehbar. Die Arbeit von Bäckern und Metzgern sei mindestens genau so energieintensiv wie die großer Betriebe im Winter. Außerdem bestehe eine zu große Lücke bei den Entlastung im Januar und Februar. "Das reicht alles nicht aus."

    Bayerns Ministerpräsident will Entlastungszahlungen wie bei Corona

    Maßnahmen wie die volle Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember müssten über den gesamten Winter umgesetzt werden. Söder verwies dabei auf die Hilfen zur Corona-Pandemie, bei denen es einen maximalen Ersatz gegeben habe. Bei den jetzigen Entlastungen gebe es ein Hin und Her.
    "Das wird auf Dauer nicht funktionieren, weil viele dann im Januar und Februar vielleicht sogar zu machen müssen, weil sie es nicht als Betriebe schaffen", sagte Söder.

    Milliarden-Hilfen sollen laut Söder "wuchtig" eingesetzt werden

    Für die Bürger sei es vonseiten der Regierung keine gute Botschaft, eine Entlastung nur einmal im Dezember auszuzahlen. "Es muss schneller gehen, es muss deutlich effizienter sein und es muss für alle gelten".

    Wir müssen durch den Winter kommen und das bedeutet, diese 200 Milliarden wuchtig einzusetzen und nicht nur scheibchenweise.

    Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

    Laut Söder gelte bei Entlastungen in der Energiekrise aktuell der Grundsatz "whatever it takes" - was auch immer nötig ist.
    Das ganze Interview sehen Sie oben im Video.
    Wie können Haushalte und Unternehmen angesichts der Gaspreissteigerungen effektiv entlastet werden? Heute übergibt die Expertenkommission Gas und Wärme ihren finalen Bericht an die Bundesregierung. 31.10.2022 | 1:59 min

    Kommission übergibt Vorschläge an Bundesregierung

    Vorschläge zu den Entlastungen für Haushalte und Unternehmen wurden von der Expertenkommission Gas und Wärme erarbeitet. Die Kommission übergibt am Montag ihren finalen Bericht an die Bundesregierung.
    Demnach soll im Dezember durch die Übernahme eines Monatsabschlag zunächst eine einmalige Entlastung erfolgen, bis ab März eine Gaspreisbremse greift.
    Quelle: ZDF

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