CSU-Klausur: Der Hauptgegner steht, die Inhalte auch?

"Das war ein schweres Jahr der Neuerfindung und der Selbstfindung": Markus Söder, der in den vergangenen Monaten viel in Bayern unterwegs war, bilanziert Anfang Januar das Jahr 2022 mit einer Mischung aus Nüchternheit und Erleichterung.

Denn mittlerweile sieht der CSU-Chef seine Partei wieder auf dem richtigen Kurs. "Man weiß, wofür die CSU steht", sagte Söder dann auch auf dem CSU-Parteitag in Augsburg Ende Oktober. Aktuelle Umfragen, in denen seine Partei zwischen 38 und 41 Prozent liegt, zeigen aber auch, dass Söder bis zur Landtagswahl im Herbst noch einen steinigen Weg vor sich hat.

Die jüngst gemessenen 38 Prozent sind innerhalb der CSU nicht gerade ein Stimmungsaufheller. So konstatiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn am Rande der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon Anfang Januar nüchtern, man könne ganz zuversichtlich in die Landtagswahl gehen.

"Aber wir haben Vertrauen verloren, auch durch die Härten, die der Corona-Kurs mit sich gebracht hat", sagt Silberhorn weiter. Auffällig ist, dass genau dieser Kurs in einer Umfrage des BR Bayerntrends von 70 Prozent der Menschen als "gut" bewertet wird. Ein Widerspruch, der sich seit Langem durch viele Politikfelder zieht.

Egal ob Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit oder Familienpolitik: Die Menschen in Bayern bescheinigen der CSU die höchste Kompetenz. In der "Sonntagsfrage" aber spiegelt sich das nicht wider: 38 Prozent sind eines der schlechtesten Ergebnisse überhaupt und gerade mal ein Prozentpunkt mehr, als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Und doch spricht Generalsekretär Martin Huber mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober von "Rückenwind".

Das sehen längst nicht alle in der CSU so. Wer in die Partei hineinfragt, der bekommt höchst unterschiedliche Rückmeldungen. "Da ist noch Luft nach oben", etwa, oder: "Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen." Echte Parteifreunde legen Markus Söder eine Messlatte auf: "Eine Vier sollte schon davor stehen", heißt es dann auf die Frage, ob die CSU im Oktober auf 40 Prozent kommen kann.

Wer den Reden von Markus Söder oder Alexander Dobrindt lauscht, weiß: Dies soll vor allem mit scharfer Kritik gegen die regierende Ampel-Koalition gelingen. "Ampel-Tikitaka" oder "Ampel-Gehampel" sind nur zwei von unzähligen Wortspielen und Alliterationen, die potenziellen Wählern weiß machen sollen: In Berlin herrsche das Chaos und mit der CSU würde alles besser.

Die CSU präsentiert sich den Bayern als "Gegenmodell" zur Ampel. Dazu gehören neben der Kritik an der Energie- und Verteidigungspolitik ("ideologisch", "zu zögerlich") auch subtile Hinweise an Wähler der FDP, ihre Partei werde in der Bundesregierung zerrieben und könne sich nicht mehr um ihr Kernanliegen - Wirtschaftspolitik - kümmern. Hauptgegner der CSU aber sind die Grünen. Ihnen das "Mäntelchen der Bürgerlichkeit" zu entreißen, ist eines der Hauptziele in diesem Wahljahr. Motto: Die wahren Bürgerlichen, das sind wir (die CSU).

Doch wie die Umfragen zeigen, reicht die Kraft dieser Slogans gerade mal dazu, die derzeitige Regierungskoalition in Bayern an der Macht zu halten. Dem Generalsekretär der CSU scheint das zu genügen. "Es kann keine Regierung gegen die CSU gebildet werden", so Martin Huber. Kritiker des aktuellen Kurses entgegnen, der CSU-Chef müsse mehr liefern als nur Plattitüden.

Wer führende Vertreter der Partei fragt, was dieses "Mehr" denn sein könnte, bekommt gleich mehrere Punkte aufgezählt, die eines gemeinsam haben: Sie sind nicht wirklich neu. Die Hightech-Agenda ist so ein Punkt. Milliardenschwere Fördermittel für Robotik und künstliche Intelligenz. Als Söder die Hightech-Agenda 2019 verkündete, war das ein echter Aufbruch. Eine Fortschreibung von Edmund Stoibers legendärem Bayern-Narrativ "Laptop und Lederhose".

Aber heute? Auch auf das neue Grundsatzprogramm wird verwiesen, das gerade in der Entstehung sei und den Titel "Für ein neues Miteinander" tragen werde. "Volkspartei", "Wir-Gefühl", "Zusammenhalt". Käme dies alles vom politischen Gegner, würde Söder es wahrscheinlich als "Polit-Feng-Shui" abkanzeln.

Die Erwartungen vieler Abgeordneter an die am Montag beginnende Klausurtagung ist eindeutig: Inhaltliche Akzente müssen her. Ein Blick ins Programm lässt sie zumindest hoffen: Der Direktor des Max-Planck-Instituts spricht zum Thema "Innovationen" und Professor Thomas Druyen von der Sigmund-Freud-Universität in Wien ist geladen, zusammen mit den Abgeordneten, die "Zukunft neu zu denken." Ein Anfang, in diesem so wichtigen Wahljahr für die CSU.