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Union sucht Kanzlerkandidaten - K-Fragen-Domino: Haseloff kippt zu Söder

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Reiner Haseloff ist der erste Ministerpräsident, der für Markus Söder ist. Ein Signal, auf das das CSU-Lager im Kampf um die Kanzlerkandidatur gewartet hat. Fraglich, ob es zündet.

Zwischen CDU und CSU kam es in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder zum Streit über die Kanzlerkandidatur. Jetzt bekommt Markus Söder Unterstützung.

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Manches Timing ist sicher nicht nur Zufall. 40 Minuten, bevor Armin Laschet vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen seine Corona-Politik verteidigen muss, platzt eine Nachricht herein, die ihn schwächt.

Zumindest in seinem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union gegen Markus Söder. Der CSU-Chef hat lange warten müssen, bis sich einer aus der ersten Reihe der CDU für ihn stark macht. Diesen Mittag hat es Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und Mitglied des CDU-Präsidiums, als Erster getan.

Haseloff: Es geht nicht um persönliche Sympathie

Bei der Entscheidung, wer denn nun Kanzlerkandidat werden soll, will Haseloff den Umfragen mehr Gewicht geben. Er sagte dem "Spiegel":

Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?
Reiner Haseloff

"Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften", so Haseloff. "Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen."

Noch in dieser Woche wollen CDU und CSU eine Entscheidung bekanntgeben. Einschätzungen der ZDF-Korrespondenten Dorthe Ferber (Düsseldorf) und Alexander Poel (München).

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Noch am Montag hatten CDU-Parteivorstand und -präsidium sich hinter Laschets Kandidatur gestellt. Einmütig, hieß es. Söder bekam die Unterstützung von der CSU und zog sich trotz seiner Ankündigung vom Sonntag nicht von seiner Kandidatur zurück. Sein Hauptargument: Seine Beliebtheitswerte in den Umfragen seien besser als die Laschets.

In der Bundestagsfraktion bekam Söder Unterstützung aus Landesverbänden in Baden-Württemberg, Berlin und in Ostdeutschland. In Haseloffs Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni gewählt. Die AfD ist dort in den Umfragen nach der CDU zweitstärkste Partei und kommt auf etwa 20 Prozent.

Laschet stichelt gegen Söder

Äußerlich ließ sich Laschet von der Haseloff-Nachricht erst einmal nichts anmerken. Es ging schließlich um die steigenden Corona-Infektionszahlen, die prekäre Lage in den Krankenhäusern, als er am Mittag in Düsseldorf im Landtag sprechen muss. Doch Laschets Position ist auch da nicht die beste.

Mit seinem "Brücken-Lockdown" hatte er sich nicht durchsetzen können, das Hin und Her in den Schulen - trotz steigender Inzidenz geht Nordrhein-Westfalen zurück zum Wechselunterricht - hat ihm viel Kritik eingebracht. Laschet findet seine Corona-Politik trotzdem richtig. Sie sei härter als die jetzt in Berlin diskutierte Notbremse, zum Beispiel bei der schon jetzt geltenden Testpflicht in den Schulen. Und intelligenter, weil man das Einkaufen an eine Testpflicht binde:

Alle anderen sind gefolgt. Ganz am Schluss auch Bayern.
Armin Laschet

Seine zweite Spitze platzierte er beim Thema Impfen. Nach einem Zwischenruf aus der Opposition verteidigte er, dass Nordrhein-Westfalen sich noch nicht den russischen Impfstoff Sputnik V gesichert habe. Im Gegensatz zu Bayern. Hier gehe es aber nicht um "schnelle Schlagzeilen", sagte Laschet. Es gebe Verfahren. Und wenn die Europäische Arzneimittelbehörde Sputnik V zulasse, sehe man weiter. "Es geht nicht an, dass wir jetzt noch anfangen einen Wettbewerb der einzelnen Bundesländer über einen Impfstoff, der bis zur Minute nicht mal zugelassen ist", sagte er.

RKI-Chel Wieler und Gesundheitsminister Spahn äußerten sich angesichts der steigenden Neuinfektionen besorgt zur aktuellen Lage. Impfen und Testen reichen nicht aus. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Notbremse zur Bekämpfung der dritten Welle.

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Domino-Effekt oder stoppt die Reihe?

Ob sich weitere Söder-Unterstützer Haseloff im Domino-Effekt anschließen oder die Reihe stoppt, wird die nächsten Stunden zeigen. Bislang haben die beiden Kontrahenten ausgemacht bis zum Wochenende die K-Frage in der Union zu klären. Der Sonntag gilt als unwahrscheinlich, weil da das Trauergedenken für die Corona-Opfer nicht gestört werden soll.

Am Montag will der Grünen-Vorstand seine Wahl zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck bekannt geben. Bis dahin wollte man eigentlich durch sein. Sollte die Union aber nicht zu Potte kommen, könnte die Fraktion doch noch eine Abstimmung verlangen. Davor hatte aber bislang der Bundestagspräsident und dienstälteste CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble gewarnt.

JU-Chef befürchtet "Selbstzerfleischung"

Derweil wächst der Druck, zu einer Entscheidung zu kommen. JU-Chef Tilman Kuban forderte in der "Bild"-Zeitung: "Wenn die Selbstzerfleischung so weitergeht wie die letzten Tage, sorgen sie gemeinsam dafür, dass in Zukunft von CDU und CSU nicht mehr viel übrig ist." Er forderte beide Seiten in die eine Art Konklave zu gehen und "und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben".

Armin Laschet und Markus Söder am 11.04.2021 in Berlin
Interview

K-Frage in der Union - "Die Giftpfeile selbst geschnitzt" 

Der Politikwissenschaftler Bröchler sieht einen Glaubwürdigkeitsschaden für die Union, ausgelöst durch den Machtkampf um die K-Frage. Die "Machtmaschine" Union sei defekt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bedauerte, dass es soweit gekommen ist:

Ich hoffe inständig, dass es möglichst zügig zu einer konsensualen Lösung kommt.
Horst Seehofer

Wie die aussehen könnte? Wenn man darüber spricht, so Seehofer, "wird es nie erreicht". Das sei seine Erfahrung.

Schwung in die Debatte könnte noch einmal am Freitag kommen. Dann gibt es das neue ZDF-Politbarometer. Futter für das Söder-Lager?

Nach dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und CDU-Vize Julia Klöckner hat sich am Donnerstagabend auch CDU-Vize Volker Bouffier erneut für Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidat ausgesprochen. Es sei "völlig klar", dass die große CDU das erste Zugriffsrecht auf die Kandidatur habe, sagte Bouffier mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder.

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