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Interview

CSU-Chef Söder zu Umfragewerten - "Wir müssen jetzt den Trend brechen"

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Stünde die Union mit Söder als Kanzlerkandidat besser da? Bei dieser Frage zeigt sich der CSU-Chef im ZDF wenig angriffslustig. Ganz anders sieht es beim Thema Linksbündnis aus.

CSU-Chef Söder im heute journal

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ZDF: Wenn man sich die Umfragen ansieht oder auch die Werte speziell für Armin Laschet, dann sind Sie jetzt eigentlich in einer blöden Situation. Sie können sich selbst im Nachhinein bestätigt fühlen, aber freuen dürften Sie sich darüber ja nicht.

Markus Söder: Nein, ich freue mich gar nicht. Zum einen wäre das Schnee von gestern und zum anderen geht es hier ums Land und nicht um die Person. Man muss hier die Folgen diskutieren. Die Umfragewerte sind in der Tat nicht gut und wir müssen jetzt auch schon den Trend brechen. Die nächste Woche ist da jetzt ganz entscheidend, da muss der Trend gebrochen werden. Der muss wieder nach oben gehen für uns. Und es geht im Endeffekt nur wenn man nochmal auf die Konsequenzen hinweist, was eine Kanzlerschaft von Olaf Scholz, vor allem in der Konstellation mit den Linken und den Grünen bedeuten würde. Nämlich am Ende das Gleiche wie damals bei Gerhard Schröder. Am Ende steht Arbeitslosigkeit und eine hohe Verschuldung.

Die Nervosität in der Union wächst: Kanzlerkandidat Laschet präsentierte ein "Zukunftsteam" aus acht Köpfen, das nun die Trendwende im Wahlkampf liefern soll.

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ZDF: Ja, das ist jetzt dieser Rote-Socken-Schlager, der wieder rausgeholt wird. Sie haben doch vor Kurzem im Interview mit der SZ selbst mal gesagt, keiner will die alte Union aus den Neunzigern zurück. Ist das nicht jetzt auch so ein altes Rezept, mit dem man es verzweifelt noch versucht?

Söder: Ja, aber viele wollen auch nicht die alte Linke. Ich meine, schauen Sie, es gibt schon noch sehr viele Menschen in Deutschland, die sich darüber ärgern und betroffen sind, dass Teile der Linken nach wie vor nicht in der Lage sind zu erklären, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Teile der Linken und Einzelpersonen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wollen wir denn wirklich eine Regierung haben, in der Regierungsmitglieder drin sind von einer Partei, die mit dem Verfassungsschutz hadert?

Das Thema spielt schon eine große Rolle. Und verzeihen Sie mir, wenn ich das auch noch sage, am Freitag wurde das Team Laschet vorgestellt. Was ist denn eigentlich das Team Scholz? Wer steht denn dahinter? Auch Frau Esken spricht von demokratischem Sozialismus. Herr Kühnert wollte mal BMW enteignen.

ZDF: Da könnte man aber jetzt auch fragen, wer ist eigentlich Team Laschet? Also bei denen, die da auf der Bühne standen, kannte die breite Öffentlichkeit Herrn Merz - den Rest nicht. Wo waren Sie da? Wo war da Herr Günther oder Herr Kretschmer aus Sachsen? Warum standen die da nicht alle?

Söder: Es ging um ein spezielles Fachteam. Dass die gesamte Union hinter Armin Laschet steht und jetzt zusammenhält, ist doch ganz klar. Es ist jetzt auch nicht die Zeit für Feinheiten an der Stelle, sondern es ist die Zeit für Gemeinsamkeit. Deswegen ist auch ganz wichtig, dass wir nochmal die Herausforderung darstellen. Ich weiß, dass das der ein oder andere nicht so gern hört, aber ich glaube schon, dass ein Kanzler Scholz - Olaf Scholz ist sicherlich ein erfahrener Finanzminister, völlig unbestritten war er auch ein erfahrener Bürgermeister - aber die Wahrheit ist doch, dass das ganze Team, das sich dann in der Breite aufstellt: Frau Esken, Herr Kühnert, auch Anton Hofreiter und die Linke... Also das ist schon etwas, was dann jeder wissen muss, was dazu kommt.

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ZDF: Das ist jetzt alles Negative-Campaigning, was sie machen. Das ist doch einfach immer nur auf die Gegner geschossen. Sollte Herr Laschet nicht lieber versuchen, für sich ein Thema zu finden, das jetzt positiv noch mal nach oben zieht?

Söder: Natürlich gehört es auch dazu, dass wir uns noch einmal mit den eigenen Themen beschäftigen und in den Vordergrund rücken. Dass zum Beispiel Entlastung wichtig ist für die Mitte, für Alleinerziehende, wie wir es bei uns im Programm haben, für den Mittelstand, für Handwerker beispielsweise. Das ist für mich ganz wichtig. Alle reden in Deutschland über die Steuern der Konzerne. Keiner redet wirklich über die so genannten Kleinen, die vielen Selbstständigen in unserem Land, die von Bürokratie und hoher Steuerlast betroffen sind. Und wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir in Deutschland, was das Thema Wohnen betrifft, vorankommen.

ZDF: Jetzt aber bitte nicht das ganze Programm vorlesen.

Söder: Nein, ich will es aber schon mal sagen, zum Beispiel beim Wohnen, wenn sie das erlauben, da gibt es ja auch unterschiedliche Modelle. Also das Berliner Modell, also des Senats, war ja Enteignung. Ich wäre dafür, neue Wohnungen zu bauen.

ZDF: Das ist ja auch vom Verfassungsgericht abgelehnt worden.

Söder: Aber da sehen Sie mal, was die Botschaft ist. Das eine wird vom Verfassungsgericht abgelehnt. Wir wollen einen anderen Weg gehen, zum Beispiel Wohngeld erhöhen.

Söder warnte in seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der Union, dass es am Ende sehr knapp werden könne.

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ZDF: Nun sagten sie aber selbst: Heutzutage ist es ein Kandidat, der die Partei zieht und nicht die Partei den Kandidat. Wenn sie jetzt Kandidat wären, stände die Union anders da, bundesweit?

Söder: Ich glaube, in Bayern würde ich schon besser abschneiden…

ZDF: Ja, aber bundesweit?

Söder: Das weiß ich nicht. Das kann man auch nicht sagen. Es spielt auch keine Rolle. Verstehen Sie - hätte, hätte, Fahrradkette. Das spielt überhaupt keine Rolle.

Jetzt gilt es in diesen entscheidenden Stunden, einen Linksrutsch zu verhindern. Das ist, glaube ich, das Gebot der Stunde.

Und jeder muss halt einfach wissen, worum es geht. Das ist auch kein Negative-Campaigning, es ist einfach nur das Aufzeigen von Alternativen. Es gibt eine bürgerliche Alternative und es gibt eine Linke und ich kann mir noch nicht so richtig vorstellen, dass wirklich ganz Deutschland nach links will.

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl zieht die SPD im ZDF-Politbarometer an der Union vorbei. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz baut seinen Vorsprung deutlich aus.

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ZDF: Im Moment sieht es aber so aus, als würde zumindest die SPD vor der Union landen und wenn man sich im Politbarometer die Zahlen anguckt, ganz interessant: 60 Prozent würden zwar auch kein Linksbündnis, wie sie es nennen, wollen, also Rot-Grün-Rot. Aber die gleichen sechs 57 Prozent sagen auch also jetzt vor der Wahl, das auszuschließen ist eigentlich gar nicht nötig. Der Wähler kann schon auch strategisch taktisch denken.

Söder: Ja, da haben Sie schon recht, die Zahlen sind da. Es gibt ja welche, die sagen: Umfragen interessieren mich nicht, das glaube ich nicht. Sie sind schon ein Trend der da ist, und dieser Trend ist ja spürbar auch bei der Bevölkerung. Der ging die letzten Wochen nicht nach oben. Insofern hofft man jetzt sehr, dass wir diesen Trend brechen können. Auch nächste Woche ist ja das erneute Triell, wo noch mal die Möglichkeit besteht, die Unterschiede darzustellen. Es ist jetzt schon auch die Debatte noch einmal klar darüber, welche Konstellationen stehen dahinter? Und es wird auch noch einmal jedem richtig bewusst, um was es dann am Ende geht.

Was mich die ganze Zeit in diesem Wahlkampf bislang gestört hat, ist, dass so ernste Zeiten, in denen wir eigentlich leben, - Corona ist nicht vorbei, die Klimakrise fängt erst richtig an, und die internationalen Probleme sind nicht erst seit Afghanistan wieder stärker im Mittelpunkt gerückt- und gleichzeitig ist der Wahlkampf echt so unernsthaft gewesen. Also wer wo lacht, welcher Lebenslauf oder wer wen wie oft lobt. Insofern, glaube ich, sind wir jetzt einfach in einer entscheidenden Schlussphase - es ist wie im Fußball in der 80. Minute:

Jetzt braucht man die zweite Luft und gute Nerven.

Das Interview führte Marietta Slomka.

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von Robert Meyer
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