CSU-Chef Markus Söder fordert eine Verlängerung des Tankrabatts und ein 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus plädiert er für "massive Steuersenkungen".
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. Der "Bild am Sonntag" sagt er:
"Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen."
Seit Jahren wird nach Wegen gesucht, eine stärkere Nutzung des ÖPNV zu fördern. Bringt das 9-Euro-Ticket jetzt Menschen tatsächlich dazu, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen?
Massive Steuersenkungen gefordert
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken." Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel.
- Keine Mehrwertsteuer mehr auf Gemüse?
Die Lebensmittelpreise steigen deutlich. Dank einer neuen EU-Regelung könnte Deutschland aber die Mehrwertsteuer senken, fordern Verbände. Dann würde das Essen wieder günstiger.
Kritik an Ampel-Regierung
Söder hielt der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. "Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar - bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?" Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten.
"Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung."
Der Bundeswirtschaftsminister ruft die Bürger zum Energiesparen auf. Doch was, wenn das nicht reicht? Auch die Einrichtung von Wärmestuben wird für einen solchen Fall diskutiert.
Politiker der Ampel-Regierung haben bereits weitere Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. So sagte Vizekanzler Robert Habeck, er rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit weiteren Entlastungen für Verbraucher.
Caritas: 365-Euro-Ticket und freie Fahrt für Geringverdiener
Auch die Caritas fordert ein 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Menschen mit geringem Einkommen müssten Bus, Straßenbahn und Nahverkehr kostenlos nutzen können, erklärte der Deutsche Caritasverband. Für alle anderen sei ein Euro pro Tag ein angemessener Preis. Es brauche jetzt mutige politische Entscheidungen, sagte Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Alte in Pflegeheimen und Kinder in Kitas müssten vor Hitze geschützt werden. Auch der erste Jahrestag der Flut an der Ahr und in Nordrhein-Westfalen mahne zum Handeln.
Es fehle auch an konkreten Entscheidungen, um den Flug- und Autoverkehr zu reduzieren. Unverständlich sei die Absage an ein Autobahn-Tempolimit. Zuletzt hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein bundesweites Ticket für 69 Euro monatlich vorgeschlagen. Das derzeit stark nachgefragte 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.
