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Sommer-Pressekonferenz:Scholz kündigt weitere Entlastungen an
11.08.2022 | 13:08
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Bei seiner Sommer-Pressekonferenz kündigte Kanzler Scholz weitere Entlastungen an. Die Regierung werde alles tun, um das Land gut durch diese schwierige Zeit zu bringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich den Fragen der Hauptstadtmedien gestellt. Und die Liste der angesprochenen Themen an diesem Donnerstag war lang: Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation - und der Cum-Ex-Skandal.
In seinem Eröffnungsstatement wiederholte Scholz seine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, die mit steigenden Lebenshaltungskosten in Folge der Energiekrise konfrontiert sind:
You'll never walk alone.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Erneuerbare Energien als Weg aus der Krise
Scholz rechnet damit, dass die Gasspeicher weiter gefüllt werden können. Sie seien schon jetzt wesentlich voller als im vergangenen Jahr. Außerdem werde geprüft, die drei verbliebenen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hierzu werde es "bald" einen Beschluss geben.
Füllstand der deutschen Gasspeicher
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Eine weitere Perspektive sei die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien:
Mit jeder Windmühle, mit jeder Solaranlage, mit jeder neu in Betrieb genommenen Stromtrasse sinkt die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen, die wir aus aller Welt importieren müssen. Das ist die gute Botschaft.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Die ersten Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste würden "zu Beginn nächsten Jahres in diesem Winter angeschlossen", versprach Scholz.
Scholz kündigt weiteres Entlastungspaket an
Die Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und vor allem Gaspreise will der Kanzler über alle Gruppen ausdehnen. "Es wird ein weiteres Paket geben", sagte Scholz und verwies auch auf bereits beschlossene Hilfen. Man stütze sowohl Empfänger von Unterstützungsleistung als auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.
Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Daher seien auch die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) richtig. "Ich finde das sehr hilfreich." Es gehe darüberhinaus auch um Hilfen für Rentner und Studierende.
Die Einhaltung der Schuldenbremse hält Scholz dennoch für möglich. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung anstehende Ausgaben im finanziellen Rahmen des Grundgesetzes bewältigen werde.
Kanzler: Nein zu Diktatfrieden für Ukraine
Scholz prangerte erneut russische Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Viele dieser Taten habe er "mit großem Entsetzen" zur Kenntnis genommen, sagt Scholz und betont mit Blick auf Wladimir Putin:
Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Die Frage, ob sich Putin persönlich verantworten werden müsse, ließ Scholz offen. Für ihn stehe fest, dass es ein Ende des Krieges nur mit Zustimmung der Ukraine geben könne. Nur der ukrainische Präsident, das Parlament und das Volk könnten letztlich entscheiden, zu welchen Bedingungen der Konflikt gelöst werden könne, sagt Scholz. Insofern schließe dies einen Diktatfrieden Russlands aus. Scholz kündigte eine weitere massive Unterstützung der Ukraine an.
"Cum-Ex"-Affäre: Scholz gibt sich zugeknöpft
Angesprochen auf den Bargeld-Fund bei dem SPD-Politiker Johannes Kahrs im möglichen Kontext des "Cum-Ex"-Skandals antwortete Scholz knapp. Er wisse "nichts". Auf die Nachfrage, woher das Geld stammen könnte, antwortete er, er habe "keine Ahnung". In der nächsten Woche soll Scholz vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft Auskunft geben. Zu den Sachverhalten habe er "umfangreich und viele Stunden lang Stellung genommen. Das werde er "wieder tun".
Er könne sich nicht daran erinnern, wann er den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs das letzte Mal gesprochen hat. Auf die Frage, ob er aktuell Kontakt zu Kahrs habe, sagt Scholz: "Nein."
Kanzler: Ampel soll "Fortschrittskoalition" bleiben
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hält nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihrem Anspruch einer "Fortschrittskoalition" fest. "Das Thema Fortschritt in Deutschland zu bewerkstelligen, steht unverändert als große Aufgabe für uns an, und das eint die drei Koalitionsparteien auch."
Es handele sich zwar um drei unterschiedliche Parteien, die aber "klar verabredet" hätten, die Modernisierung Deutschlands intensiv voranzutreiben.
"Ich bin auch gerne Bundeskanzler"
Angesprochen auf die Frage, ob er seine Vorgängerin, Angela Merkel (CDU) vermisse, reagiert Scholz humorvoll:
Ich telefoniere gerne mit ihr, aber ich bin auch gerne Bundeskanzler.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Nach eigenen Angaben ist Scholz dabei grundsätzlich offen für Selbstkritik: "Das ist durchaus etwas, zu dem ich fähig bin, obwohl es gegenteilige Gerüchte gibt", sagt Scholz auf die Frage, ob er angesichts der großen Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland eine Mitverantwortung verspüre.
Scholz erste Sommerpressekonferenz als Kanzler
Es ist Scholz' erster Auftritt dieser Art als Kanzler - auch Merkel hatte regelmäßig zu Sommer-Pressekonferenzen geladen. "Die Tradition der Sommer-Pressekonferenzen gibt es seit den 1950er Jahren", sagt der Vorsitzende der Bundespressekonferenz und ZDF-Journalist Mathis Feldhoff.
Die erste Sommer-Pressekonferenz gab es laut BPK-Archiv im Jahr 1950 mit Konrad Adenauer. Später stellten sich in den Sommermonaten auch andere Kanzler wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl den Fragen der Hauptstadtpresse.
Quelle: ZDF, Reuters, dpa
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