In einer ersten Debatte über das Bundeswehr-Sondervermögen äußert die Unionsfraktion Kritik an der Ampel-Koalition. Sie ist mit deren Plänen nicht ganz einverstanden.
Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar ein Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt. Wie die Umsetzung aussehen könnte, wurde nun im Bundestag debattiert.
Dabei steht die Ampel-Koalition unter Druck: Denn sie will das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen über eine Änderung des Grundgesetzes einrichten. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. SPD, Grüne und FDP sind also auf Stimmen anderer Parteien - etwa der Union - angewiesen.
Union fordert Nachbesserungen beim Sondervermögen
Und die macht Druck und fordert Nachbesserungen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte etwa, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch einen Plan vorlegen müsse, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. "Schulden machen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik", sagte er.
Darüber hinaus verlangte Dobrindt, dass die Ampel-Regierung neben dem Sonderfonds das Nato-Ziel umsetzt, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies habe Kanzler Scholz bei seiner "Zeitenwende"-Rede nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar zugesagt. In den Budgetplänen Lindners finde sich davon aber nichts.
Finanzminister Lindner verteidigt das Sondervermögen
Finanziminster Christian Lindner sprach von einer "Kraftanstrengung" mit Blick auf das Sondervermögen. "Die Alternative, etwa Steuern zu erhöhen, würde nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch angesichts der makroökonomischen Situation gefährlich sein", sagte der FDP-Politiker vor den Abgeordneten.
Deshalb werde das Sondervermögen mit Krediten finanziert. "Aber in dieser Zeit, in dieser Lage ist es anders nicht möglich, den Realitäten gerecht zu werden."
Defizite der Bundeswehr
In der Debatte hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf erhebliche Defizite in der Bundeswehr hingewiesen. Als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine müsse Deutschland nun die eigene Wehrhaftigkeit stärken, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag.
Beim Kampfhubschrauber Tiger sehe es nicht anders aus. "Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben", so die Verteidigungsministerin. Allein für den Kauf von Munition müssten - um der Verantwortung in der Nato nachzukommen - 20 Milliarden Euro eingesetzt werden.
Sondervermögen als Reaktion auf Ukraine-Krieg
Die Regierung hatte als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Damit soll künftig auch das in der Nato vereinbarte Ziel erreicht werden, dass pro Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen. 2021 lag der Verteidigungsetat bei rund 47 Milliarden Euro.
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Ab sofort soll der Verteidigungsetat pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro umfassen. Darüber hinaus sollen über das neue Sondervermögen Großvorhaben bezahlt werden, etwa die geplante Anschaffung der F35-Tarnkappenjets für die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato.
Die vollständige Debatte können Sie hier nachsehen:
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