Die Union will dem Ampel-Plan zum Sondervermögen für die Bundeswehr nicht zustimmen. Im ZDF kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz das Vorgehen der Regierung.
Das Interview sehen Sie im Video in voller Länge und lesen Sie hier in Auszügen:
Am Mittwoch hat der Bundestag erstmals über das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr debattiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es Ende Februar als Reaktion auf den Ukraine-Krieg angekündigt. Da die Ampel-Koalition für die Umsetzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt, ist die Regierung auf Stimmen der Union angewiesen - diese verlangt aber Nachbesserung.
Im heute-journal-Interview pocht Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf ein Entgegenkommen der Regierung. Das sagt Merz ....
... zu der Debatte über das Sondervermögen für die Bundeswehr
"Es ist es unsere Aufgabe als Opposition auch auf Widersprüche und Streit in der Koalition hinzuweisen. Wir sind uns hier schon unserer Verantwortung bewusst und diese Verantwortung nehmen wir auch wahr."
"Wir reden hier über 100 Milliarden Euro neuer Schulden, die in Deutschland aufgenommen werden sollen. Und dass das vernünftig gemacht werden kann und dass das auch so gemacht werden kann, dass das irgendwann getilgt werden kann, das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Und dieser gemeinsamen Verantwortung stellen wir uns auch."
... auf die Frage, ob er es sich leisten könne, dass es am Ende heißt: "Friedrich Merz ist derjenige, der der Bundeswehr das Geld verweigert"
"Wir wollen der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. Aber der normale Weg wäre, dass dies im normalen Haushalt abgewickelt wird. Wir wissen, dass auch wir das in unserer Regierungsverantwortung in den letzten Jahren auch nicht ausreichend getan haben.
Aber wenn die Koalition nun einen anderen Weg gehen will und diese Änderung nur über eine Grundgesetzänderung möglich wäre – und ich spreche hier bewusst im Konjunktiv – dann müssen wir den Weg auch gemeinsam gehen."
"Und diese Zusammenarbeit wird es dann auch nicht geben."
... auf die Frage, ob er den Kanzler verstehen könne, der einen Dritten Weltkrieg verhindern wolle und dass Deutschland Kriegspartei werde
"Niemand will den Dritten Weltkrieg und niemand will eine atomare Eskalation. Ich halte im Übrigen auch diese Drohung damit für nicht angemessen. Wir sprechen hier über das Recht der Selbstverteidigung der Ukraine. Und wir ringen um die Frage, inwieweit wir der Ukraine auch – nicht nur, aber auch – mit Waffenlieferungen helfen können.
Und dazu gibt es jetzt einen gemeinsamen Entschließungsantrag morgen im Deutschen Bundestag. Ich begrüße das auch ausdrücklich. Wir haben den Vorschlag ursprünglich allein gemacht. Die Ampel-Koalition hat jetzt einen eigenen Vorschlag eingebracht und jetzt machen wir einen gemeinsamen. Und das ist eine gute Lösung."
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