Vor Jamaika-Gespräch: Es rumort und knirscht

Die SPD ist bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, und die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut ZDF-Politbarometer ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP unter einem Kanzler Olaf Scholz. Dennoch ist eine unionsgeführte Jamaika-Koalition nicht vom Tisch. Die Union steigt am Sonntagabend in die Sondierungen ein - zunächst mit der FDP.

Die Sondierer der Sozialdemokraten wollen ebenfalls an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition beraten.

Grüne und FDP als umworbene Partner waren zuletzt bereits zwei Mal zu vertraulichen Runden zusammengekommen, am Freitag hatten sie nach einem Treffen Einigkeit demonstriert. Die Grünen zeigten sich am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören.

Aber ausgerechnet vor den Gesprächen mit dem "Wunschpartner" FDP steigen die internen Spannungen in der Union. Viele Grüne und Liberale zweifeln inzwischen offen, ob Gespräche mit einer immer zerstrittener wirkenden Union noch Sinn haben. Nach dem historischen Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet derweil in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte unverblümt, wie er die Chancen auf Jamaika einschätzt: Die Union "zerbröselt von Stunde zu Stunde", erklärte er bei RTL. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in den Funke-Medien: "Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll."

Armin Laschet hat zwar eigene Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl eingeräumt. Aber den Weg freimachen will - und kann - er nach Angaben aus der CDU nicht. Parteigremien von CDU und CSU sowie die neue Bundestagsfraktion erteilten ihm und CSU-Chef Markus Söder das Mandat für Sondierungen. Der Grund: Kippt Laschet jetzt, wäre die Partei wochenlang blockiert und die Chance für eine Regierungsbildung auf jeden Fall dahin.

Doch es brodelt weiter in der CDU, Laschet gilt als Parteichef auf Abruf. Auch Unterstützer rücken von ihm ab. Dieser Trend verstärkt sich, je klarer scheint, dass die Union statt in eine Jamaika-Koalition eher in die Opposition gehen dürfte. Mit dieser Option freunden sich etwa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz mittlerweile öffentlich an. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Laschets Wahl zum Parteichef und Kanzlerkandidaten unterstützt hatte, rückt ebenfalls mit jedem Interview ein wenig stärker ab, weil er nicht mit in den politischen Abgrund gezogen werden will.

Trotzalledem hatte Laschet sich am Samstag in Berlin mit Mitgliedern des CDU-Sondierungsteams getroffen, um die Gespräche mit der FDP am Sonntag und den Grünen am Dienstag vorzubereiten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Bild am Sonntag":

Dazu kommt die Unsicherheit bei FDP und Grünen, wie verlässlich eigentlich der vierte Partner CSU ist. Auch Kritiker von Laschet in der CDU geben Söder durch seine Sticheleien eine ebenso große Mitschuld am Wahldesaster. Und die Attacken gehen weiter. "Die Partei wirkt schizophren", heißt es aus der CDU. Einerseits beteuerten sowohl Parteichef Söder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass sie Jamaika wollten. "Jamaika hat eine Chance, Jamaika ist eine Chance", betonte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag. Andererseits glauben dies der CSU immer weniger.

Dominierte am Montag in Gesprächen mit CDU-Politikern noch die Einschätzung, Söder brauche den Zugang zu den Berliner Geldtöpfen auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl, so gewinnt nun eine andere Deutung Oberhand: Die CSU wolle weder einen Kanzler Laschet noch ein Jamaika-Bündnis, mutmaßen CDU-Politiker. "Söder kann kein Interesse daran haben, vor der bayerischen Landtagswahl FDP und Grüne mit einer Koalition im Bund zu stärken und diese dann schlechter angreifen zu können", heißt es zur Begründung.

Aber auch zwischen den "Wunsch-Partnern" gibt es Interessensgegensätze. Die FDP braucht schnelle Sondierungsgespräche mit der Union, schon weil dies ihre Verhandlungsposition gegenüber SPD und Grünen verbessern würde. Aber die Union hatte sich gerade darauf verständigt, der SPD den Vortritt zu lassen.

Deshalb war man in der Union irritiert, dass die Liberalen nun schon am Samstag sprechen wollten - vor der Sondierung mit der SPD. In der CDU wollte man erst kommende Woche beginnen, auch um zuvor die eigenen Reihen zu schließen. Schließlich einigte man sich auf Sonntagabend.

Auch FDP-Chef Lindner wandte sich an die Union. Der "Bild am Sonntag" sagte er, CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten.