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Rettung für den Notfall: Spahn legt Reform vor

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Kassen loben - Kliniken sauer - Rettung für den Notfall: Spahn legt Reform vor

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Überfüllte Notambulanzen, genervte Patienten: Das will Gesundheitsminister Spahn mit dem neuen Gesetz zur Notfallversorgung ändern. Die Kassen loben es - Klinikverbände sind sauer.

Eine Notarztjacke hängt im Schockraum einer Notaufnahme.
Rettungsdienste und Notärzte werden in einer alternden Gesellschaft immer mehr zu tun bekommen - hier der Schockraum einer Notaufnahme.
Quelle: DPA

Überfüllte Notfallambulanzen in Krankenhäusern, überlastete Ärzte und wegen stundenlanger Wartezeiten genervte Patienten: Jährlich suchen mehr als zehn Millionen Bundesbürger die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf - beim Bereitschaftsdienst der Kassenärzte werden jährlich nur acht Millionen versorgt.

Klage über enorme Arbeitsverdichtung

Die Patienten stimmen mit den Füßen ab. Sie gehen in die Krankenhäuser, weil sie sich sicherer fühlen - und vielleicht auch, weil sie lange Wartezeiten vermeiden wollen. Eine dramatische Fehlsteuerung, wie Gesundheitspolitiker und Ärzte kritisieren. Ein Drittel der Patienten komme mit Bagatell-Erkrankungen; sie könnten genauso gut vom Hausarzt oder vom Notdienst der niedergelassenen Ärzte behandelt werden, heißt es. Die Kliniken beklagen eine enorme Arbeitsverdichtung, die zu Lasten der tatsächlichen Notfallpatienten gehe.

Am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deshalb einen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt. Ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die zurzeit weitgehend abgeschottet voneinander arbeiten, sollen zu einem System der integrierten Notfallversorgung ausgebaut werden. Ziel ist eine bessere Steuerung der Patienten.

  • Ein Teil der Reform zielt auf den Rettungsdienst: So soll ein flächendeckendes Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL) geschaffen werden, das sowohl unter der bisherigen Notrufnummer 112 als auch unter der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116/117 angesteuert werden kann. Medizinisch geschultes Personal soll die Kranken auf der Grundlage einer qualifizierten Ersteinschätzung (Triage) in die richtige Versorgungsebene vermitteln. Experten rechnen damit, dass auf den Rettungsdienst in der alternden Gesellschaft steigende Fallzahlen zukommen werden. Spahn will ihn deshalb zu einem eigenständigen Leistungsbereich in der Gesetzlichen Krankenversicherung machen.
  • Auch die Abrechnung soll sich ändern: Die Versorgung am Notfallort und eine gegebenenfalls erforderliche Rettungsfahrt werden als Leistungen der medizinischen Notfallrettung eingestuft. Damit sollen auch unnötige Fahrten ins Krankenhaus vermieden werden. Bislang werden die Rettungsdienste nur von den Kassen vergütet, wenn die Patienten auch ins Krankenhaus gebracht wurden. Die "Vor-Ort-Versorgung" wurde nicht finanziert.
  • Dreh- und Angelpunkt der Reform aber sind die "Integrierten Notfallzentren" (INZ), die an bestimmten Krankenhäusern als zentrale Anlaufstellen errichtet werden und rund um die Uhr zugänglich sein sollen. Patienten sollen dort entweder sofort in die Notaufnahme geschickt oder von Bereitschaftsärzten weiterbehandelt werden. Ein Modell, das nicht neu ist: Schon heute gibt es an 700 Krankenhausstandorten Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken, die oft als Portalpraxen bezeichnet werden. Das Ministerium allerdings will die Strukturen vereinheitlichen. Umstritten war, wer die Anlaufstellen betreibt und finanziert. Anders als anfangs geplant, sieht der Gesetzentwurf jetzt vor, dass die Vertragsärzte weiter die Verantwortung für die Notfallversorgung der Bevölkerung behalten.
  • In Kraft treten sollen die Neuregelungen voraussichtlich Anfang 2020. Dann sollen die Beteiligten des Gesundheitswesens aber noch weitere Zeit für Vorbereitungen bekommen. Die konkrete Umsetzung würde dann also schrittweise später folgen.

Lob und Kritik an den Plänen

Wir können aber doch keinen Patienten abweisen, der abends vor der Tür unserer Notfallambulanz steht.
Katholischer Krankenhausverband

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte die Pläne und sprach von "vielen richtigen Schritten hin zu einer zukunftsfähigen Notfallversorgung". Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist diese Regelung ein Affront. Bei den in den Krankenhäusern einzurichtenden Notfallzentren würden die Interessen von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen massiv bevorzugt, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Auch bei der Entscheidung, in welchen Kliniken die Notfallzentren eingerichtet würden, hätten die Krankenkassen und die KVen die Mehrheit. "Damit können Kassen und Kassenärztliche Vereinigung über die Zukunft der Krankenhausstrukturen in Deutschland maßgebliche Entscheidungen treffen", sagte er.

Auch eine andere Regelung sorgt bei den Kliniken für Zorn: Krankenhäuser, die Leistungen für Notfallpatienten erbringen, ohne dass sie eine INZ-Zulassung haben, sollen sanktioniert werden und nur noch die Hälfte der Vergütung erhalten. "Wir können aber doch keinen Patienten abweisen, der abends vor der Tür unserer Notfallambulanz steht", heißt es etwa beim Katholischen Krankenhausverband Deutschland.

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