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Spahn will Gesetz im Eilverfahren

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Infektionsschutz verschärfen - Spahn will Gesetz im Eilverfahren

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Andere Länder machen es vor, Spahn will nachziehen: Durch eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnten Gesundheitsbehörden bald auf Standortdaten zugreifen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Archivbild
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schärfere Regel beim Infektionsschutz im Eilverfahren. Der Bund soll demnach künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung bereits kommende Woche beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Gesundheitsbehörden auf Handy-Standort- sowie Verkehrsdaten zugreifen können, um Bewegungen von Infizierten oder Kontaktpersonen zu verfolgen.

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