Andere Länder machen es vor, Spahn will nachziehen: Durch eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnten Gesundheitsbehörden bald auf Standortdaten zugreifen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schärfere Regel beim Infektionsschutz im Eilverfahren. Der Bund soll demnach künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung bereits kommende Woche beschlossen werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Gesundheitsbehörden auf Handy-Standort- sowie Verkehrsdaten zugreifen können, um Bewegungen von Infizierten oder Kontaktpersonen zu verfolgen.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Liveblog:
-
Wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft
Lockerungen, Suche nach dem Impfstoff, milliardenschwere Wirtschaftshilfen - verfolgen Sie alle Entwicklungen zum Coronavirus in Deutschland und weltweit im Liveblog.