Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik suchen Lösungen gegen die steigenden Preise. Viel zu spät und zu inhaltsleer, kritisiert CDU-Politiker Jens Spahn Scholz' Krisentreffen.
Am Montag lud Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt einer Reihe von Krisentreffen ins Kanzleramt. Am runden Tisch wollen Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik gemeinsam Strategien entwickeln, wie die Bevölkerung trotz steigender Preise ihren Lebensstandard halten kann.
"Zu wenig, zu spät", findet Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der oppositionellen CDU, und kritisiert die Konzertierte Aktion als "Kaffeekränzchen auf höherem Niveau". Die Inflation sei "seit Jahresanfang das Top-Thema für die meisten Bürgerinnen und Bürger".
Im heute journal up:date erklärt der Unionsfraktionsvize …
... welche Maßnahmen die Union befürwortet, um die Inflation zu bremsen
Laut Spahn gibt es "gute, konkrete Vorschläge", die über die Ideen der Ampel-Regierung hinausgehen. Ein Vorschlag sei, die "Stromsteuer für die Stromverbraucher zu senken", so Spahn - gezielt für Menschen mit weniger Mitteln.
Die Idee sei, dass man gerade "für kleinere und mittlere Einkommen, etwa beim Gas" sagt:
-
... warum die Einhaltung der Schuldenbremse jetzt wichtig ist
Auch, wenn Spahn die Haushalte durch Steuererleichtungen entlasten will, pocht er auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Um die Inflation unter Kontrolle zu kriegen, sei das "Gegenteil von Schulden machen notwendig".
Die Nachfrage sei in Deutschland bereits "zu viel", die Preise deswegen so hoch. "Alles zu tun, was notwendig ist, um die Inflation zu bekämpfen, heißt eben auch zum Beispiel eine Schuldenbremse einzuhalten - und mal an bestimmten Stellen zu sparen."
... warum Lohnsteigerungen problematisch sein könnten
Gefragt nach den Lohnzurückhaltungen, warnte Spahn vor einer Lohn-Preis-Spirale - auch wenn er die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen "grundsätzlich gut" verstehen könne.
Spahn erklärt: "Höhere Löhne kann zu höheren Preisen für die Produkte führen, das steigert wieder Inflation, [man] braucht wieder höhere Löhne. Und so geht es immer weiter. Haben wir alles leider auch in Deutschland schon mal gehabt."
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Liveblog- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
Aktuelle Nachrichten zur Ukraine
