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Spahn: Nord Stream 2 an Fall Nawalny knüpfen

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Vergifteter Kreml-Kritiker - Spahn: Nord Stream 2 an Fall Nawalny knüpfen

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Nach Außenminister Maas hat auch Gesundheitsminister Spahn die Zukunft von Nord Stream 2 mit dem Fall Nawalny verknüpft. Russland müsse aus der "trotzigen Haltung" herauskommen.

"Es würde einen extrem hohen Preis haben, sowohl wirtschaftlich als auch politisch", sagt ZDF-Korrespondent Kynast über die Bedeutung eines Stopps von Nord Stream 2 für Deutschland.

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Bei der Frage, ob man die Zukunft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit dem Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verknüpfen sollte, bezieht nun ein weiteres hochrangiges Regierungsmitglied Stellung. Nach Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür aus, Russland stärker unter Druck zu setzen.

Spahn: Nicht zur Tagesordnung übergehen

Spahn sagte am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live", Kabinettskollege Maas habe es richtig ausgedrückt:

Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann.
Jens Spahn, Gesundheitsminister

Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es liege klar an Russland, aufzuklären und aus seiner "sehr trotzigen Haltung" herauszukommen.

"Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas", betonte Spahn. Deshalb seien die Prioritäten klar. Trotzdem müsse man auch den Gesamtkontext sehen. "Da geht es um viel, in allen Bereichen."

Die Vergiftung Nawalnys führt zu weiteren Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Deshalb wird nun auch der Weiterbau an der Gaspipeline Nord-Stream 2 diskutiert.

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Walter-Borjans: Vorbehalte gegen Pipeline-Stopp

Bundesaußenminister Herko Maas hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern." Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat deutliche Vorbehalte gegen einen Stopp des Projekts. Er sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", zwar müssten wirksame Sanktionen diskutiert werden. Diese müssten aber zielgerichtet sein. Nord Stream 2 sei zu 90 Prozent fertig und diene den eigenen Versorgungsoptionen.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt einen schnellen Stopp von Nord Stream 2 ab. Man schade damit "am Ende sich selbst und anderen", sagt er "Berlin direkt".

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Baerbock: "Die Fakten liegen auf dem Tisch"

Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat sich dagegen klar für einen Baustopp von Nordstream 2 ausgesprochen. "Es muss jetzt endlich gehandelt werden", sagte sie im ZDF Morgenmagazin. Die Faktenlage zu Nawalny sei klar. Auf "Nebelkerzen des Kreml" einzugehen, hält Baerbock für fatal.

Das Projekt Nordstream 2 sei von Anfang an falsch gewesen - auch aus geostrategischer Sicht. Die Pipeline verstricke Deutschland verstärkt in Abhängigkeiten von Russland. Ein Baustopp sei für die EU aus sicherheitspolitischer Sicht unumgänglich. Auch mit Blick auf andere Konflikte, wie in der Ukraine.

Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein, und wirft den deutschen Behörden vor, die Ermittlungen zu bremsen.

"Nord Stream 2 war von Anfang an falsch", sagt die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock und plädiert für den Stopp der Gaspipeline.

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