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Reformideen für Gesundheitswesen - Pflege: Spahn will Obergrenze für Eigenanteil

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Die Kosten für Pflegebedürftige steigen. Gesundheitsminister Spahn will gegensteuern und Betroffene entlasten. Und zugleich eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte durchsetzen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht im deutschen Bundestag mit seinem Manuskript in der hand und verfolgt eine Debatte.
Gesundheitsminister Spahn schlägt eine Reform des Pflegesystems vor, um Familien zu entlasten.
Quelle: dpa

Eine Obergrenze für die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie bessere Bezahlung für Pflegekräfte - das sind zwei Kernpunkte der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Pflegereform.

"Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar."

Steigende Kosten für Pflegebedürftige

Spahn begründete die geplante Deckelung mit den steigenden Kosten. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies werde "für immer mehr Familien zum Problem", sagte der Minister.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen aber Planungssicherheit. Das schaffen wir, indem wir den Eigenanteil begrenzen.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Insgesamt müssen Pflegebedürftige für die Heimbetreuung immer mehr aus eigener Tasche beisteuern. Im bundesweiten Schnitt waren zuletzt 2.015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht.

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Die Kosten in der Pflege steigen an allen Fronten

Dabei gibt es aber große regionale Unterschiede. In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und für Investitionen in den Heimen dazu. Die Kosten steigen dabei an allen Fronten. So erhöhte sich der rein pflegebedingte Eigenanteil zuletzt im bundesweiten Schnitt auf 786 Euro im Monat.

Spahn will die Debatte über eine grundlegende Pflegereform in diesem Herbst neu starten. Dabei will er die Pflegeheime auch dazu bringen, ihre Angestellten besser zu entlohnen.

Spahn fordert bessere Bezahlung für Pflegekräfte

Deshalb schlage er vor: "Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen." Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein. Für Hunderttausende Pflegekräfte bedeute dies deutlich mehr Gehalt.

In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

"Aufgrund des Fachkräftemangels sitzen die Pflegekräfte bei den Tarifverhandlungen am längeren Hebel", so Spahn. 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen.

Kosten der Pflegereform: Sechs Milliarden Euro pro Jahr

Spahn weiter: "Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als angemessen. Das muss sich ändern." Nach den Worten Spahns wird die Pflegereform rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten.

"Ganz grob kann man sagen: Die Deckelung der Eigenanteile macht rund drei Milliarden Euro aus, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden, die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde", sagte Spahn der Zeitung. Finanzieren möchte der Gesundheitsminister seine Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

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