Unionsfraktionsvize Spahn bietet der Regierung einen Deal an: Für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten könne man über ein Tempolimit reden. Für die FDP ein "Kuhhandel".
Angesichts der Energiekrise hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. Der frühere Gesundheitsminister sagte im ARD-Morgenmagazin:
Spahn: Tempolimit im Gegenzug für AKW-Laufzeiten
Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus, "aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können".
In der nationalen Notlage brauche es ein gutes, gemeinsames Paket, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn.
FDP lehnt "Kuhhandel" ab
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte den Vorschlag von Spahn ab. "Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht."
Blieben die Kernkraftwerke länger am Netz, würde Gas gespart, so Dürr. "Denn wir verhindern, dass knappe Gasressourcen zur Stromerzeugung eingesetzt werden." Benzin und Diesel von der Tankstelle würden bedauerlicherweise nichts dazu beitragen, den angespannten Energiemarkt zu entlasten.
Dieser "Kuhhandel" würde also nicht dazu führen, die Versorgung im Winter zu sichern. Dürr sagte, er habe großes Verständnis dafür, dass sich besonders die Grünen mit einer Laufzeitverlängerung schwertun. "Aber es geht uns nicht darum, ideologische Atomkraftdebatten wieder aufzumachen, sondern lediglich um eine befristete Maßnahme zur Einsparung von Gas."
Teile der CDU offen für temporäres Tempolimit
Eigentlich lehnt auch die Union ein Tempolimit bislang ab. Am Wochenende zeigten sich schon vor Spahn der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und Partei-Vize Andreas Jung plötzlich offen für ein temporäres Tempolimit.
Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen.
In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht."
