Wahlen in Spanien: Alles oder Nichts für Amtsinhaber Sánchez

Die spanische Politik kennt dieses Jahr keine Sommerferien. Ob Sieger oder Verlierer, die Parteien haben nicht einmal 24 Stunden Zeit gehabt, die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag zu verdauen. Nach dem schlechten Ergebnis der Linksparteien hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorgezogen.

Ursprünglich sollte erst im Dezember gewählt werden. Diese Entscheidung kam unerwartet. Auch weil noch Dutzende Gesetzesprojekte geplant sind. Und die Wahlen kommen zur Unzeit, knapp einen Monat, bevor Spanien die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernimmt.

Sánchez spielt wohl die letzte politische Karte, die ihm verbleibt. "Es ist ein defensiver Schritt, mit dem er die Verluste minimieren will, in dem Bewusstsein, dass er eine lahme Ente geworden ist", erklärt Pablo Simón, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Carlos III in Madrid.

Nachdem die PSOE fünf autonome Gemeinschaften an die konservative PP verloren hat, beginnt man in den eigenen Reihen, Sánchez in Frage zu stellen.

"Außerdem zwingt er die Parteien links von ihm, sich zu einigen", sagt Simón mit Blick auf Sánchez Koalitionspartner. Deren Strategie, getrennt zu kandidieren, habe zum Wahldebakel am vergangenen Sonntag geführt.

Sánchez muss sich aber nicht nur mit den Machtspielchen innerhalb der eigenen Koalition auseinandersetzen, sondern auch die rechten Parteien im Blick behalten. Eine rechts-konservative Koalition nach dem Wahltag ist nicht mehr ausgeschlossen.

Auf den Balearen, in Valencia, Extremadura und Murcia werden die Konservativen die Unterstützung der rechtsradikalen Vox brauchen, die ihre Stimmenzahl dort im Vergleich zu 2019 verdoppelt hat. "Sánchez hat die Absicht, im Wahlkampf vor den Koalitionsabsichten zwischen PP und Vox in verschiedenen autonomen Regionen zu warnen. Das könnte ihm helfen, einen Teil seiner Wähler zu motivieren", so der Politikwissenschaftler.

Vox' Erfolg auf regionaler Ebene war für Simón vorhersehbar, da sie bei den letzten Parlamentswahlen den dritten Platz belegten. Und auch Umfragen für die Wahlen im Juli sehen sie auf dem dritten Platz, hinter der sozialdemokratischen PSOE und der PP, die seit der Ernennung von Alberto Núñez Feijoó zum Parteichef im April 2022 die Sonntagsfrage anführt.

"Es ist immer wahrscheinlicher, dass PP und Vox eine absolute Mehrheit im Kongress erreichen können", prognostiziert Simón, der der Meinung ist, dass sie gemeinsam regieren könnten, wie es in den Regionen Kastilien und León der Fall ist.

"Ich glaube jedoch nicht, dass die vorgezogenen Wahlen für sie besonders vorteilhaft sind. Nach diesen Ergebnissen ist die PP in einer komfortablen Ausgangsposition", schließt er.

Jetzt geht es darum, den Wahlkampf anzunehmen und in den kommenden Wochen unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Die Herausforderungen im Land sind immens: Inflation, ein geschwächtes Gesundheitssystem und die spürbaren Folgen des Klimawandels muss eine neue Regierung bewältigen.

Aktuell spricht vieles für einen Regierungswechsel am 23. Juli. Nach Sommerferien für das politische Madrid sieht es so schnell nicht aus.