SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Offenheit für Koalitionsgespräche auch mit der FDP signalisiert. Es komme "auf das Gesamtpaket" an, sagte Walter-Borjans im ZDF-Interview.
Das Interview mit Norbert Walter-Borjans in voller Länge.
Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans wirbt dafür, offen in mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund zu gehen. "Wir fangen nicht schon mit dem No Go an, sondern wir fangen damit an, dass wir die Stärksten werden wollen - in einem anderen Bündnis als der CDU und CSU", sagte Walter-Borjans dem "heute journal update".
Die SPD wolle "möglichst viel" von ihrem Programm durchsetzen. Egal ob in Gesprächen mit Grünen, der FDP oder den Linken gebe es mit Sicherheit Punkte, "über die man lange reden muss".
Es komme "auf das Gesamtpaket" an, so Walter-Borjans. "Ich glaube, es geht um Zusammenhalt."
Die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen: Eine Mehrheit ohne CDU/CSU ist möglich. Eine zukünftige Perspektive wäre beispielsweise eine Ampelkoalition der SPD mit FDP und Grünen.
Corona-Politik: Keine Fehler bei SPD-Ministern
Fehler in der Pandemie-Politik sieht Walter-Borjans nicht bei der SPD. "Man muss sich doch angucken, wofür denn die SPD-Ministerinnen und Minister zuständig sind."
Die Fehler lägen eher in anderen Ressorts - "wenn ich mir angucke, dass es mit dem Testen nicht klappt, mit dem Impfen nicht klappt, dass die Wirtschaftshilfen nicht ankommen", so Walter-Borjans.
Astrazeneca-Impfstopp ist "neuer Rückschlag"
Die Aussetzung der Impfung mit dem Vakzin von Astrazeneca kritisierte der SPD-Co-Chef als "einen neuen Rückschlag". Diese Entscheidung sei "schwierig, weil sie eine große Verunsicherung schafft", so Walter-Borjans.
Auch Deutschland und Frankreich setzen vorerst alle Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff aus. Gesundheitsminister Spahn bezeichnete dies als Vorsichtsmaßnahme.
"Hals über Kopf eine Woche vorher zu sagen, die Risiken sind kleiner als der Nutzen, und dann wenige Tage später, als sich alle darauf einstellen, dass jetzt massenhaft geimpft wird, zu sagen: 'Na ja, das ist mir jetzt zu heiß', zeugt auch nicht von einer besonnenen, überschauenden Politik."
- So reagieren die Bundesländer
Deutschland hat die Impfungen mit Astrazeneca am Montag vorerst ausgesetzt. Vorausgegangen waren Meldungen von Blutgerinnseln. So reagieren die Bundesländer auf die Anweisung.