Positionspapier: SPD will neue Außen- und Sicherheitspolitik

Angesichts globaler Krisen und Veränderungen will die SPD ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu definieren. Ein 21 Seiten langes Positionspapier der parteieigenen Kommission für Internationale Politik (KIP) soll am Montag im SPD-Präsidium beraten werden, wie ein Parteisprecher am Sonntag auf Anfrage bestätigte.

Mit Blick auf Europa heißt es im Papier "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch", das auch dem ZDF vorliegt: "Es ist Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist: eine regelbasierte, internationale Ordnung." Deutschland komme dabei eine ganz zentrale Rolle zu.

Das Papier sieht Deutschland künftig zudem als "starken Partner in der Nato". Die Bundeswehr müsse so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben jederzeit vollumfänglich erfüllen könne.

Mit Blick auf Russland heißt es unter anderem, vor allem Deutschland habe zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt "und dabei versäumt, Szenarien für einen anderen Umgang mit Russland zu entwickeln". Das wäre nach der russischen Invasion in Georgien 2008, spätestens aber nach der Krim-Annexion 2014 "dringend erforderlich gewesen".

Langfristig halte man aber am Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa fest. Aber: Solange sich in Russland nichts fundamental ändere, müsse die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden.

Auch das Verhältnis zu China indes müsse neu bewertet werden. "Spätestens mit Chinas ausbleibender Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine müssen wir feststellen, dass China unter Xi Jinping eine Globalmacht ist, die Weltpolitik in ihrem Sinne zu formen gedenkt", so das Positionspapier.

China habe sich unter seinem aktuellen Präsidenten zu einem Systemrivalen gewandelt und arbeite "an einem Umbau des internationalen Systems zu seinen Gunsten". Nach außen trete China immer selbstbewusster und aggressiver auf - und innenpolitisch seien die Einschränkung der Freiheitsrechte in Hong-Kong oder die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren "besorgniserregend".

Wirtschaftlich müsse man unabhängiger von China werden, indem man auch andere wirtschaftlichen Beziehungen aufbaut und Risiken verringert - zum Beispiel mit Blick auf kritische Infrastruktur.