Die SPD will die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr auf Eis legen. Der verteidigungspolitische Sprecher Felgentreu war für den Kauf und gibt nun sein Amt ab.
Quelle: Abir Sultan/EPA/dpa/Archiv
Die SPD-Fraktion habe sich darauf verständigt, einer Bewaffnung der Drohne Heron TP vorerst nicht zuzustimmen, teilte der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu per Twitter mit. Stattdessen solle die öffentliche Diskussion über das Thema fortgesetzt werden.
Verteidigungspolitischer Sprecher Felgentreu legt Amt nieder
Felgentreu, der für eine Bewaffnung der Drohnen plädiert hatte, erklärte, die Entscheidung der Fraktion stelle ihn vor ein Dilemma. Er lege sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher daher nieder. Ursprünglich war mit einem Beschluss des Haushaltsausschusses über die Beschaffung der Waffen am Mittwoch gerechnet worden.
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Bereits 2018 war entschieden worden, fünf Drohnen des Typs Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für die Bundeswehr zu mieten. Die Wartung übernimmt Airbus. Im Gegensatz zum Vorgängermodell Heron 1, das unter anderem in Afghanistan und in Mali im Einsatz ist, kann die Heron TP bewaffnet werden. Die Entscheidung über eine Bewaffnung der Drohnen wurde bereits vor zwei Jahren wegen Differenzen zwischen Union und SPD aufgeschoben.
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Mützenich kritisierte fehlende Debatte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe sich öffentlich geäußerten Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mützenich habe in der Fraktionssitzung am Dienstag ausgeführt, dass es eine im Koalitionsvertrag geforderte "ausführliche und breite Debatte" über das Rüstungsprojekt nicht gegeben habe.
FDP und Grüne hatten Kritik an einer fehlenden Debatte bereits als unzutreffend zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich jetzt für oder gegen die Bewaffnung zu entscheiden.
Mützenich sagte dem Bericht zufolge nach Angaben von Teilnehmern, es stehe außer Zweifel, "dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können".
Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Mützenich wies demnach vor den SPD-Abgeordneten darauf hin, dass der massive Einsatz von Drohnen auf Seiten Aserbaidschans den Konflikt im Südkaukasus mit Armenien maßgeblich entschieden habe. Viele Länder zögen daraus den Schluss, "diese Waffen brauchen wir auch".
Linke: Vernunft hat sich bei SPD durchgesetzt
Das Verteidigungsministerium verbreitete dazu am Abend ein Zitat von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die zur ausbleibenden Bewaffnung erklärt hatte: "Damit setzen wir fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel und ich möchte das ändern."
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Die Linke begrüßte die Entscheidung der SPD-Fraktion. "Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger. "Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird."
