Hamburger Hafen: Esken warnt vor Abhängigkeit von China

    Interview

    Streit um Hamburger Hafen:Esken warnt vor Abhängigkeit von China

    von Stefanie Reulmann, Berlin
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    Es gehe nicht "um den Verkauf des Hamburger Hafens an China", sagt SPD-Chefin Esken im ZDF, sondern um eine Beteiligung. Trotzdem müsse man "Abhängigkeiten vermeiden".

    Die Pläne des Bundeskanzlers, ein chinesisches Unternehmen am Hamburger Hafen zu beteiligen, stoßen in der Ampelkoalition auf heftigen Widerstand. Grüne und FDP sind dagegen, die beteiligten Ministerien auch. Scholz aber hält daran fest.

    Esken: Aus Abhängigkeit von Russland lernen

    Diese Frage sei "noch nicht zu Ende debattiert, und es ist auch noch nicht entschieden", sagt die SPD-Vorsitzende am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie warnt allerdings in diesem Zusammenhang davor, sich in neue Abhängigkeiten zu begeben.

    Ganz klar ist, dass wir aus der Abhängigkeit, in die wir uns in Fragen der Energie von Russland begeben haben, dass wir aus dieser Abhängigkeit auch lernen.

    Saskia Esken, SPD-Chefin

    Insbesondere, was systemrelevanten Fragen anbelange, wolle die Regierung künftig "Abhängigkeiten vermeiden".
    Deshalb appelliert Esken im Streit um den Hamburger Hafen an alle Beteiligten, man solle "die Dinge nicht so hoch hängen". In der Medienlandschaft werde suggeriert, es gehe "um den Verkauf des Hamburger Hafens an China". Das sei nicht der Fall, sondern es gehe um eine "unter 50 Prozent liegende Übernahme eines Terminals", so die SPD-Politikerin.

    Entscheidung bis Ende des Monats

    Eine Entscheidung soll bis Ende des Monats erfolgen. Esken zeigt sich zuversichtlich, diese werde man "in gutem Einvernehmen treffen".
    Zuletzt gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionären. Im Streit um die Laufzeitverlängerungen der drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind,  musste der Kanzler zu Beginn der Woche von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ein Machtwort sprechen.

    Esken: Krisen, "die sich da stapeln"

    Die SPD-Chefin verteidigte die Arbeit der Ampel. Diese Krise sei eine der "schwersten Aufgaben für eine Regierung", betont sie, genau genommen seien es Krisen, "die sich da stapeln". Immer wieder beweise die Koalition, dass sie "handlungsfähig" sei. Sie lege Entlastungspakete vor und "treibt auch das notwendige Geld dafür auf", so Esken.
    "Im Gesamtbild kann ich sagen, dass wir überwiegend zu schnellen und guten und wirklich auch durchdachten Ergebnissen kommen", sagt sie. Die Regierung habe sich vorgenommen, "dass wir gut durch den Winter kommen". Falls dann "in Detailfragen mal Streit herrscht, dann wird da auch am Ende eine Einigung erzielt", so die SPD-Vorsitzende.
    Quelle: ZDF