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Saskia Esken zu Corona-Demos - Würden Sie noch mal Covidioten sagen?

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Im ZDF verteidigt die SPD-Vorsitzende ihren "Covidioten"-Tweet. Wer mit bestimmten Leuten zusammen marschiere, müsse sich "möglicherweise Idiot nennen lassen", sagt Esken.

SPD-Chefin Saskia Esken.
SPD-Chefin Saskia Esken.
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archiv

ZDFheute: Covidioten - würden Sie das nochmal so twittern?

Saskia Esken: Ich glaube ja. Ich bin der Auffassung, dass bei diesen Demonstrationen so viele Menschen mitlaufen, mit Rechtsradikalen, mit Verschwörungstheoretikern, die sich da zu wenig Gedanken drüber machen, mit wem sie eigentlich unterwegs sind. Da muss man auch mal eine deutliche Ansage machen.

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ZDFheute: Warum ist das Ihrer Ansicht nach eine gute politische Strategie, so in die Polarisierung zu gehen?

Esken: Grundsätzlich muss es uns darum gehen, natürlich in den Dialog mit den Menschen zu gehen. Da bin ich ja auch bei Twitter ziemlich oft aktiv, auch im Dialog, und antworte und gehe in die Debatte hinein. Da ist es schon wichtig, dass wir so miteinander kommunizieren, dass wir einander auch wirklich zuhören.

Es gibt aber sehr viele Menschen, die gar nicht mehr kommunizieren, um zu informieren, sondern um zu desinformieren. Und diesen Leuten, die Hass schüren, die Empörung erzeugen wollen, die die Gesellschaft spalten wollen, denen müssen wir auch eine klare Kante zeigen.

ZDFheute: Wie haben Sie den Shitstorm nach dem Covidioten-Tweet erlebt?

Esken: Es war nicht nur ein Shitstorm, es war auch Zustimmung da. Ich habe insgesamt eine Debatte darüber erzeugt. Das ist ja auch die Idee hinter einer solchen Provokation, eine Debatte darüber anzustoßen, wie wir miteinander reden und wie wir damit umgehen, dass jetzt Corona von Rechtsradikalen dazu genutzt wird, um die Gesellschaft zu spalten.

ZDFheute: Hat sich der Meinungskorridor in Deutschland verengt?

Esken: Ich kann das so nicht bestätigen. Ich finde, jeder kann in Deutschland immer noch seine Meinung sagen. Die Meinungsfreiheit ist von ganz wenigen Strafgesetzen eingeengt: Volksverhetzung ist verboten, Hass und Hetze sind verboten, und auch Beleidigung, üble Beleidigung. Es ist richtig so, dass das verboten ist.

Alles andere ist erlaubt. Das heißt: Von Staats wegen gibt es keine Zensur und keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit darüber hinaus. Und wenn es jetzt darum geht, dass man unwidersprochen Dinge sagen darf, die nun mal Widerspruch erzeugen - das ist eine Vorstellung von Meinungsfreiheit, die es nirgends gibt, und die es auch in Deutschland nicht gibt.

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ZDFheute: Wolfgang Kubicki sagt, bei ihm höre die Debatte bei der Verunglimpfung von Personen auf. Sie haben den Begriff Covidioten verwendet. Sehen Sie das anders?

Esken: Zum einen würde ich sagen, es ist keine Verunglimpfung gewesen, sondern ein Hinweis darauf, dass man im Rahmen eines Protestes gegen Covid - und wie kann man gegen ein Virus protestieren, das wird sich davon nicht beeindrucken lassen - mit Leuten zusammen marschiert, wo man sich möglicherweise Idiot nennen lassen muss.

Zum anderen wird persönliche Verunglimpfung, und das erlebe ich selbst oft genug, dazu verwendet, um Menschen mundtot zu machen. Das gelingt nicht immer. Aber das ist keine Verengung des Meinungskorridors, sondern das ist eine Vorgehensweise, die man kritisieren muss. Da muss man sagen: Hör mal, so geht das nicht, nicht ad hominem, sondern gehe bitte in der Sache in die Debatte. Das ist aber keine Einschränkung, sondern eine Vorgehensweise, die schon immer angewandt wird und die schon immer gebrandmarkt gehört.

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ZDFheute: Was glauben Sie, warum wird ausgerechnet die Corona-Debatte so emotional und so polarisiert geführt?

Esken: Es ist doch relativ klar, dass Corona vielen Menschen Angst macht. Schon allein deshalb, weil es ein bedrohliches Virus ist, über das wir nicht alles wissen. Die Einschränkungen, die wir dadurch erlebt haben, die Kontaktbeschränkungen, die geschlossenen Läden, die wirtschaftlichen Beschränkungen, die sozialen Auswirkungen, die haben natürlich auch vielen Menschen Angst gemacht, die haben verunsichert.

In dieser Situation ist es leicht, Unfrieden in der Gesellschaft zu schüren, durch Verschwörungstheorien, durch Behauptungen, wo das Virus herkommt, dass es das gar nicht gibt, dass es eine Verschwörung, beispielsweise die jüdische Weltverschwörung sei, die dahinterstecke. Es sind empörende Vorgehensweisen, gegen die wir anstehen müssen.

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ZDFheute: Welchen Beitrag kann die Politik leisten, dass wir das Streiten nicht verlernen, dass wir Streit als etwas begreifen, was die Leitlinien einer Gesellschaft auch definieren kann?

Esken: Die Politik streitet ja in der Öffentlichkeit, streitet zwischen Parteien, debattiert auch in Parlamenten. Dort den Anstand zu wahren, sich nicht persönlich anzugreifen und dennoch in der Sache zu streiten, und im Übrigen oft genug abends zusammen ein Bier trinken zu gehen, das ist das Vorbild, das die Gesellschaft braucht. Hier können wir sehen und üben, wie Debattieren funktioniert.

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