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Ramelow spaltet die Parteien in Berlin

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Wie weiter in Thüringen? - Ramelow spaltet die Parteien in Berlin

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SPD und FDP haben verschiedene Vorstellungen, wie es in Thüringen weitergehen soll. Die SPD beharrt auf Linken-Politiker Ramelow, die FDP will eine "unabhängige Persönlichkeit".

SPD und FDP sind in Klausur gegangen. Nach der Wahl in Thüringen übt die FDP viel Selbstkritik. Die SPD sieht sich dagegen als geschlossenes Bollwerk gegen rechts.

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Wie geht es weiter mit der Regierung in Thüringen? Die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten - zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam am Rande einer Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands in Berlin deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen.

Die Sozialdemokraten stellten sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag "eine Unverschämtheit". Das Vorgehen Lindners schüre Zweifel, ob der FDP-Chef "die enorme Tragweite dessen begriffen" habe, was in Thüringen vorgefallen sei.

FDP-Chef nennt Regelung in Österreich als Vorbild

Lindner hatte zuvor gesagt, er halte "in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten". Er schlug vor, "wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen".

In Österreich war im Mai 2019 die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Übergangskanzlerin ernannt worden. Sie führte mit einer Übergangsregierung bis zum Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung in Wien Anfang Januar die Geschäfte.

Parteien unter Druck

In Erfurt war FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Samstag nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, er bleibt aber gemäß der Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt. Seine Wahl mit Stimmen der AfD, der CDU und der Liberalen hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die Führungen von CDU und die FDP im Bund gerieten massiv unter Druck. Die SPD hatte auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses gedrungen.

"Während in Berlin erst mal Ruhe eingekehrt ist, müssen sie hier richtig Probleme lösen", berichtet ZDF-Korrespondentin Melanie Haack aus Erfurt, nachdem der thüringische Ministerpräsident Kemmerich (FDP) nach drei Tagen im Amt zurückgetreten ist.

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Lindner: Kemmerich-Rücktritt für SPD "besonders bedeutsam"

Zum Kemmerichs Rücktritt als Ministerpräsident sagte Lindner, zu diesem Schritt "bedurfte es keinerlei äußeren Druck, beispielsweise durch die Bundeskanzlerin". Es sei richtig gewesen, dass Kemmerich am Samstag auch formal sein Amt abgab. "Politisch fixiert war dieser Rücktritt bereits", betonte Lindner.

Lindner verwies darauf, dass der formale Rücktritt für die SPD "besonders bedeutsam" gewesen sei. Das habe ihm Vizekanzler Olaf Scholz in einem Telefonat am Freitagabend gesagt.

Klingbeil: Für Ruhe eigene Mehrheit für Kandidat nötig

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil braucht es zur Behebung der Regierungs-Krise in Thüringen eine Ministerpräsidenten-Wahl mit einem klar vorhersehbaren Ausgang.

Wenn es jetzt zu einer Abstimmung kommt, dann braucht diese Person eine eigene Mehrheit, ohne die Stimmen der AfD, das ist für uns die Messlatte.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Das sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des SPD-Vorstands. Damit reagierte Klingbeil auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Gauland: Ramelow empfehlen - und so verhindern

Die AfD denkt nämlich über weitere Strategien nach, um eine rot-rot-grüne Landesregierung zu verhindern. AfD-Bundestagsfraktionschef Gauland sagt dazu:

"Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen."
Alexander Gauland, AfD

Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht", so Gauland.

Linke will vor Ramelow-Kandidatur Klarheit

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.
Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow forderte in Reaktion darauf von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte sie. Es dürfe bei der Wahl nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. "Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben", machte Hennig-Wellsow klar.

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