Mit seinem Angriffskrieg zwingt Putin Deutschland zu einer Klarstellung. Es müsse nun eine Zeit der Abgrenzung folgen, kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Putin zwingt Deutschland mit seinem Angriffskrieg zu einer Klarstellung. Nach seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag macht Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt in der zweiten Fernsehansprache in nur fünf Monaten eine klare Ansage an unser Land, seine Partei und an das westliche Bündnis: Deutschland wird keinen Sonderweg mehr mit Russland gehen.
Putins Krieg ist ein Zivilisationsbruch
Die Botschaft ist schmerzhaft. Denn der 8. Mai verbindet Deutsche und Russen für immer. Als Tag der Erinnerung an den von Deutschen verursachten Weltkrieg mit seinen Millionen Opfern, die meisten in der Sowjetunion. Als Tag der Befreiung auch durch die Rote Armee, ohne die Deutschland den Faschismus nicht abgeschüttelt hätte. Deshalb schulden wir den Völkern der ehemaligen Sowjetunion etwas, bis heute.
Doch Putins Krieg ist ein Zivilisationsbruch. Er zerstört die Grundlagen, die nach 1945 Frieden in Europa garantierten. Dass Putin seinen Krieg gegen die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und frei gewählte Regierung als Befreiung vom Faschismus rechtfertigt, ist eine groteske Verfälschung der Geschichte. Er betrügt so auch sein Volk, das er durch Propaganda blind für die Wahrheit macht.
Für SPD muss eine Zeit der klaren Abgrenzung folgen
Scholz macht mit seiner Fernsehansprache zum 8. Mai klar, dass wir uns gegen Putin rüsten und die Ukraine verteidigen müssen. Es ist nicht nur für die SPD tragisch und traurig, dass nach Jahrzehnten friedlicher, partnerschaftlicher Koexistenz mit Russland nun eine Zeit klarer Abgrenzung folgen muss.
Am 74. Kriegstag war die Wahl in Schleswig-Holstein heute ein politischer Stimmungstest. Gestärkt wurde ein Ministerpräsident, der jetzt nur noch einen Koalitionspartner braucht. Grüne oder FDP - das wird auch die Machtbalance der Ampel in Berlin beeinflussen.
Wahl in Schleswig-Holstein für Kanzler-Partei eine Demütigung
Dass die Grünen die SPD schlagen, ist für die Kanzler-Partei eine Demütigung. Nach einem Jahrzehnt des Erfolgs fliegt die Putin-freundliche AfD erstmals aus einem Landtag. So hatte dieser 8. Mai auch eine Botschaft an Moskau.
