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Posten des Generalsekretärs : SPD-Spitze nominiert Kevin Kühnert

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Kühnert stattt Klingbeil, Rebell statt Mittler? Die SPD-Spitze hat den ehemaligen Juso-Chef Kevin Kühnert für den einflussreichen Posten des Generalsekretärs nominiert.

Archiv: Kevin Kuehnert bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag
Plötzlich mit Sakko: Kevin Kühnert bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Quelle: imago

Rechtzeitig zum Regierungswechsel zieht frischer Wind in die engste Führungsriege der SPD ein: Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär werden. Die Parteispitze schlug den 32-Jährigen an diesem Freitag für das Amt vor. Präsidium und Parteivorstand stimmten der Personalie zu.

Kühnert soll Klingbeil beerben

Kühnert soll vom Posten des Parteivizes auf den mächtigen Managerposten aufrücken, weil Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt. An Kühnerts Stelle als Vize soll nach dem Plan der Parteiführung der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Thomas Kutschaty treten. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf einem Parteitag am 11. Dezember.

Auf den restlichen Führungsposten sind keine Änderungen geplant: Saskia Esken tritt erneut als Vorsitzende an, für die Vize-Posten sind weiterhin die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger, die SPD-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, die Brandenburgerin Klara Geywitz und der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen.

Generalsekretär - ein mächtiger Posten in der SPD

Ein enger Kreis aus Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs, dem Generalsekretär und dem Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuletzt alle wichtigen Richtungsentscheidungen bei der SPD vorgegeben. Kühnert galt bereits zuvor als Favorit für das Amt des Parteimanagers. Er ist ein enger Vertrauter und sogar Freund Klingbeils - obwohl er als Juso-Chef 2017 lautstark gegen eine Koalition mit der Union rebellierte.

Kevin Kühnert (SPD) gibt bei Markus Lanz zu: In der Vergangenheit sind er sowie die Jusos "mitunter ungerecht mit Olaf Scholz umgegangen".

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Bei der Wahl im September zog der Parteilinke Kühnert erstmals in den Bundestag ein, will sich dort um Themen rund um Wohnen und Stadtentwicklung kümmern. Als Parteimanager kommt nun eine weitere völlig neue Rolle auf den jungen Berliner zu.

Klingbeil der Mittler, Kühnert der Rebell

Kühnerts Vorgänger Klingbeil gilt als einer der Architekten des SPD-Wahlsiegs und hat großen Anteil am Zusammenhalt der ehemals schwer zerstrittenen Flügel der Partei. Er ist zwar konservativer Seeheimer, trat jedoch immer als Mittler zwischen den Fronten auf.

Ob der deutlich links positionierte Kühnert diesen Stil übernehmen kann und will, ist offen. Er ist rebellischer und löste in der Vergangenheit immer wieder kontroverse Debatten in der Partei, aber auch in der Gesellschaft aus. Zugleich gilt er aber als größtes politisches Talent in der SPD. Nicht nur zu den Jusos, sondern generell zur Parteibasis hat er einen guten Draht.

Ruhe im Wahlkampf gegeben

Zuletzt war es ungewöhnlich ruhig um Kühnert geworden - so ruhig, dass die Konkurrenz vor der Bundestagswahl behauptete, die SPD wolle Kühnert und seine teils umstrittenen Positionen in der wichtigen Wahlkampfphase verstecken. Von seiner ersten Rede im Bundestag blieb vor allem hängen, dass er plötzlich Sakko trug, aber immerhin weiter Turnschuhe und keine Krawatte.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz wirbt auf dem Juso-Bundeskongress für den Koalitionsvertrag. ZDF-Korrespondent Andreas Kynast berichtet von der Reaktion des Parteinachwuchs.

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Beim Bundeskongress der Jusos zeigte Kühnert am vergangenen Wochenende aber schonmal: Sein Aufstieg ins Amt des Generalsekretärs könnte die mühsam erkämpfte Balance an der Parteispitze verändern. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD, Grünen und FDP seien mit der geplanten Ampel-Regierung nicht aus der Welt, betonte Kühnert da.

Auch die Parteien der Ampel-Koalition müssen sich einem Kontroversitätsgebot verpflichtet fühlen. Sie sollen nicht verschweigen, dass sie unterschiedliche Parteien sind.
Kevin Kühnert

So ein Generalsekretär kann in einer Regierungspartei auch schnell mal Unruhe stiften.

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