SPD-Chef Lars Klingbeil spricht im heute journal über Fehler in der Regierungsarbeit, Streit in der Ampel, ein drittes Entlastungspaket und Zukunftschancen für das 9-Euro-Ticket.
Auffällig friedlich liefen die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien nach der Bundestagswahl 2021. Ein Jahr nach der Wahl ist der Ton unter den Bündnispartnern rauer: Nach gegenseitiger Kritik suchen SPD, Grüne und FDP nach alter Einigkeit.
Aus den Reihen der Grünen ist Kritik an einer "schlechten Performance" von Bundeskanzler Olaf Scholz zu hören. SPD-Chef Klingbeil wiederum hatte im "Spiegel" Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) attackiert und das Durcheinander bei der Gasumlage kritisiert: Nicht nur schöne Worte zählten, am Ende müsse "vor allem die Substanz stimmen".
Im heute journal stand Klingbeil nun Rede und Antwort zu den Problemen in der Ampel. Das sagt er zu …
... dem "Ampel-Krach" wegen der Gasumlage:
"Das ist kein Krach, das ist eine Auseinandersetzung in der Sache. Ich bin Robert Habeck sehr dankbar, dass er bei der Gasumlage gesagt hat, da wird nachgebessert - das ist auch richtig, dass wir das tun. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass Unternehmen, die Milliardengewinne machen, jetzt noch Milliarden Steuergelder oben drauf bekommen. Da muss nachgebessert werden. (...)
Aber ich sage Ihnen auch ich habe hohen Respekt vor einer Regierung, die von Tag eins sofort mit großen Krisen belastet war."
… einem dritten Entlastungspaket:
"Das ist eine Frage von Tagen, bis das Entlastungspaket in der Koalition verabschiedet und auf den Weg gebracht wird. Die Gespräche laufen. Ich finde richtig, dass sie jetzt im Hintergrund laufen. (...)
Es muss ein großes Paket sein, es muss zielgerichtet sein und es muss den Menschen signalisieren, "wir bringen Sie jetzt vernünftig durch die nächsten Monate, die eine große Herausforderung sind". Wir haben das bei zwei Entlastungspaketen schon getan - und ein drittes kommt jetzt dazu."
... Fehlern bei vorherigen Entlastungspaketen:
"Ich glaube, wir müssen einen Fehler aus dem letzten Entlastungspaket korrigieren: Wir haben die Rentnerinnen und Rentner vergessen, die sind auch hart betroffen von den Energiepreisen, die gerade nach oben gehen. Wir müssen etwas für die Studentinnen und Studenten tun.
Für die brauchen wir jetzt auch substantielle Entlastungen. Das alles muss jetzt zusammengebracht werden und es muss schnell gehen."
… der Zukunft des 9-Euro-Tickets:
"Wir haben beim 9-Euro-Ticket ganz klare Signale. Der Verkehrsminister sagt, er will jetzt eine Weiterführung suchen. Die SPD-Bundestagsfraktion, die sich ja jetzt gestern auch deutlich positioniert hat, sagt das auch und auch die Grünen sagen das. Insofern bin ich sehr optimistisch."
- "Das wächst sich aus": Ampel sucht Einigkeit
Viel Mühe geben sich derzeit die Ampel-Parteien, den Geist wieder in die Flasche zu stopfen. Noch am Sonntag hatten sich Grüne und SPD beschimpft. Ein Ruhe-Ruf kommt nun aus Prag.
