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SPD-Minister nominiert - Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister

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Die SPD hat als letzte Ampel-Partei ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung nominiert. Karl Lauterbach soll das Gesundheitsressort übernehmen.

Die SPD hat ihre Ministerinnen und Minister für die Ampel-Regierung nominiert. ZDFheute live berichtete von der Pressekonferenz und sprach mit einer Expertin.

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Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.

Die meisten Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei und dass er Karl Lauterbach heiße, sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Er wird es." Die Corona-Pandemie sei "noch lange nicht vorbei". Lauterbach hat sich optimistisch gezeigt, dass die Corona-Pandemie überwunden werden kann. Sie werde länger dauern, als viele dächten, sagte der SPD-Politiker.

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Lauterbach kündigte an, darüber hinaus das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben." Für weitere Pandemien werde man besser gerüstet sein.

[Die gesamte Pressekonferenz im Video]:

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Minister und Ministerinnen der SPD vorgestellt. So wird Karl Lauterbach Gesundheitsminister. Sehen Sie hier die Pressekonferenz.

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Wen außerdem die SPD für das Ministeramt nominiert hat:

Hubertus Heil

Der bisherige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bleibt im Amt. Ihn bezeichnete Scholz als "ein Schlachtross, ein Niedersachsenross", der unter anderem die Grundrente durchgesetzt habe. Heil kündigte an, es gehe ihm um mehr Respekt und Leistungsgerechtigkeit. "Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden", bekräftigte er zudem.

Nancy Faeser

Das Innenministerium soll Nancy Faeser leiten - als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, wie Scholz betonte. Er wies darauf hin, dass Faeser zwölf Jahre innenpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion war und der Bereich auch seither ihr Fachgebiet geblieben sei. Faeser kündigte an: "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen." Die Menschen hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.

Christine Lambrecht

Scholz schlug die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin vor. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte Scholz. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr hätten verdient, dass jemand vorn stehe, der sich für sie einsetze und dafür sorge, dass sie gut ausstatten seien, sagte Scholz und würdigte die bisherige Arbeit von Lambrecht als Bundesministerin. Lambrecht kündigte an, als Verteidigungsministerien das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, und dass "Auslandseinsätze ständig evaluiert werden".

Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele ordnet die künftigen SPD-Minister ein. Frauen würden demnach in der neuen Regierung das Internationale bestimmen, so die Expertin.

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Svenja Schulze

Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze werden. Olaf Scholz würdigte ihre bisherige Arbeit. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Svenja Schulze genau die richtige Ministerin für diese Aufgabe ist", sagte Scholz. Schulze habe als Bundesumweltministerin gezeigt, dass sie das internationale Parkett beherrsche. Sie sei die dritte Sozialdemokratin im Amt der Entwicklungshilfeministerin, betonte Scholz. Ein Ressort, das er "als ganz wichtiges Thema für Deutschlands Verortung in der Welt" bezeichnete.

Klara Geywitz

Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Mit ihr hatte sich Scholz vor zwei Jahren erfolglos um den Parteivorsitz beworben. Sie kündigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen an - sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.

Wolfgang Schmidt

Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten. "Ich will dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, damit er das machen kann, was er versprochen hat, zu tun was er angekündigt hat – ordentlich zu regieren", sagte Schmidt.

[Die Grünen und die FDP hatten ihre Ministerinnen und Minister bereits vor der SPD nominiert. Wer im Scholz-Kabinett vertreten sein soll:]

Die Bundesministerinnen und -minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Zuvor muss der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit vom Bundestag gewählt werden. SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 416 von 736 Abgeordneten im neuen Parlament. Der Bundestag kommt am Mittwoch, 8. Dezember, 9 Uhr, zusammen, um Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen. Nun haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugstimmt.

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