In einem Appell fordern SPD-Linke Friedensverhandlungen mit Russland. Auch warnen sie vor der Lieferung schwerer Waffen. Scharfe Kritik daran kommt von der CDU und den Grünen.
Quelle: epa
Eine Gruppe von SPD-Politikern dringt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. In dem Aufruf mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!" heißt es:
Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich, räumen die Autorinnen und Autoren in dem Text ein. Auch wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt.
Gleichwohl müsse aber "auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt", verlangen die Beteiligten. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.
- Friedensgespräche unter härteren Bedingungen
Russland baut vor: Sollte es zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine kommen, dann zu schlechteren Konditionen als noch im Frühjahr. Damit droht ein Putin-Berater.
Welche Bundestags- und Europaabgeordnete haben unterzeichnet?
Zu den SPD-Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Sie sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf "einer globalen Entspannungspolitik" geben.
Grüne und CDU sind entsetzt
Politiker von CDU und Grünen äußerten sich entsetzt. "Während in der SPD Forderungen nach Friedensverhandlungen aufgestellt werden, mobilisiert Putin weiter Soldaten und Material, um die Ukraine auszulöschen", schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. "Verhandlungen zu fordern, obwohl offensichtlich ist, dass Russland daran absolut kein Interesse hat, ist bestenfalls illusorisch", fügte er hinzu.
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"Wie sehr kann man die Realität ausblenden?" fragte auf Twitter die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni. Sie fragte weiter mit Blick auf die SPD-Linken, was diese denn unter "Zurkenntnisnahme von Realitäten" verstünden, vielleicht "die Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft"?
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
