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Ukraine-Krieg : SPD-Linke: Friedensverhandlungen mit Russland

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In einem Appell fordern SPD-Linke Friedensverhandlungen mit Russland. Auch warnen sie vor der Lieferung schwerer Waffen. Scharfe Kritik daran kommt von der CDU und den Grünen.

Ein Flugabwehrpanzer Gepard während des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in einer Ausbildungsstätte des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Oldenburg in Holstein, Deutschland, 25. 08. 2022.
Gepard-Panzer - solche hat Deutschland auch an die Ukraine geliefert. Mehrere SPD-Politiker warnen vor der Lieferung solcher schweren Waffen.
Quelle: epa

Eine Gruppe von SPD-Politikern dringt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. In dem Aufruf mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!" heißt es:

Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.
Appell der SPD-Linken

Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich, räumen die Autorinnen und Autoren in dem Text ein. Auch wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt.

Gleichwohl müsse aber "auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt", verlangen die Beteiligten. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.

Zerstörte Gebäude in Charkiw (Ukraine), aufgenommen am 17.07.2022

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Welche Bundestags- und Europaabgeordnete haben unterzeichnet?

Zu den SPD-Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Sie sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf "einer globalen Entspannungspolitik" geben.

Grüne und CDU sind entsetzt

Politiker von CDU und Grünen äußerten sich entsetzt. "Während in der SPD Forderungen nach Friedensverhandlungen aufgestellt werden, mobilisiert Putin weiter Soldaten und Material, um die Ukraine auszulöschen", schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. "Verhandlungen zu fordern, obwohl offensichtlich ist, dass Russland daran absolut kein Interesse hat, ist bestenfalls illusorisch", fügte er hinzu.

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"Wie sehr kann man die Realität ausblenden?" fragte auf Twitter die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni. Sie fragte weiter mit Blick auf die SPD-Linken, was diese denn unter "Zurkenntnisnahme von Realitäten" verstünden, vielleicht "die Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft"?

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