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Bundesparteitag : SPD stimmt für Ampel-Koalition

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Die SPD ist bereit für die geplante Koalition mit Grünen und FDP: Auf ihrem Sonderparteitag stimmten die Delegierten dem Koalitionsvertrag zu.

Mit 98,8 Prozent Zustimmung und in Harmonie stimmten die SPD-Mitglieder auf einem Sonderparteitag für den Ampel-Koalitionsvertrag.

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Auf ihrem Sonderparteitag haben die Delegierten der SPD der geplanten Koalition mit Grünen und FDP zugestimmt. 98,8 Prozent der Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, der viel Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien verspricht.

Zuvor haben der künftige Kanzler Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Zustimmung für den Vertrag geworben.

Parteivorsitzende: "Ein historisches Ereignis"

Esken hat die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP als historisches Ereignis bezeichnet.

Mit der Ampel schreiben wir Geschichte.
Parteivorsitzende Saskia Esken

Gleichzeitig nannte sie das Dreierbündnis aber auch ein Wagnis. "Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen", sagte sie. 

99 Prozent für Koalitionsvertrag - Vier Gründe für die neue Harmonie in der SPD 

98,8 Prozent Zustimmung zum Ampel-Koalitonsvertrag - das Ende der Koalition mit der Union scheint in der SPD interne Spannungen zu beenden. Vier Gründe für die neue Partei-Einheit:

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Auch Co-Chef Norbert Walter-Borjans will, dass seine Partei in einer Ampel-Koalition auch Ziele verfolgt, die FDP und Grüne nicht teilen. Die SPD müsse Impulsgeberin sein und nicht nur "Lautsprecher der Regierung", sagte er. Kein Partner habe alle Anliegen im Koalitionsvertrag unterbringen können, darum müsse man nun weiter ringen. 

Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land.
Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans

Es gehe jetzt darum, Bremsen zu lösen - was die Union zuletzt immer verhindert habe. 

Scholz mit Leidenschaft

In einer leidenschaftlichen Rede mit viel Gestik erinnerte Olaf Scholz an die Machtwechsel 1969 und 1998 zu sozialdemokratischen Kanzlern.

Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen.
Olaf Scholz

Er verglich: Die letzten Jahre "war es auch ein bisschen so". Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass ein Mitglied der CDU die Regierung anführe.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt bei den SPD-Mitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Man werde in der kommenden Regierung Verantwortung übernehmen.

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Die neue Regierung bestehe nun "aus drei Parteien, die gemeinsam mehr Fortschritt wagen wollen!" 

Ein solcher Aufbruch sei auch ein Wagnis, sagte Scholz. Dieses Wagnis sei aber "erforderlich und richtig, weil wir eine Vorstellung davon haben, wie es gut ausgeht". Dafür wollten die drei Partner in der Ampel-Regierung "freundschaftlich zusammenarbeiten".

Der bisherige Vizekanzler Scholz sagte in seiner Rede, es sei "ein ganz besonderes Gefühl", im Mai habe noch keiner daran geglaubt, aber - und der Stolz war zu hören:

Wir haben diese Bundestagswahl gewonnen!
Vize-Kanzler Olaf Scholz

Neues Bundesministerium für Bauen

Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.

Die Parteien verständigten sich darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus.

Ein erstaunlich klares Ergebnis beim SPD-Parteitag für den Koalitionsvertrag. Woher diese Harmonie? Einordnungen von ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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Ende der Merkel-Ära

Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie als Minister stellt. Klar ist, dass sie neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt.

Lauterbach neuer Gesundheitsminister?

Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen der Minister erst am Montag verkündet werden. Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht? In der Bevölkerung hat der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Sympathien auf seiner Seite.

Beim Parteitag setzte sich auch Katja Pähle, die bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege leitete und mit ihm zusammen arbeitete, für Lauterbach ein. Sie widersprach einer häufig geäußerten Kritik an dem vermeintlichen Einzelgänger:

Wer glaubt, dass dieser Mann nicht teamfähig ist, der hat keine Ahnung.
Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die andere Befragten machten keine Angaben.

Jens Spahns Amtszeit geht zu Ende, wer ihm nachfolgt, ist noch nicht bekannt. Und das mitten in der Krise – wie kann das sein? ZDF-Korrespondent Theo Koll klärt auf.

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