In der Krise müsse die Regierung weitere Entlastungen für die Bürger schaffen, sagt SPD-Chefin Saskia Esken im ZDF, und plädiert für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse.
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Deutschland befinde sich seit zweieinhalb Jahren im Krisenmodus - Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg stellten das Land vor große Herausforderungen, auch in finanzieller Hinsicht. "Wir können die Folgen dieser beiden Krisen noch gar nicht absehen", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-Sommerinterview.
Esken: Stärkere Belastung höherer Einkommen
"Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagt Esken. Mit ihrer Forderung nach einer abermaligen Aussetzung der Schuldenbremse positionierte sich Esken gegen den Koalitionspartner FDP, der für das kommende Jahr auf der Rückkehr zur Schuldenbremse besteht - und sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag beruft.
Die Bundesregierung müsse für die Bürger "jetzt langfristig auch Entlastungen ermöglichen" und dazu sei "sicher auch ein stärkerer Beitrag der hohen und sehr hohen Einkommen und Vermögen nötig", sagt sie.
Entlastungen für Verbraucher müssten gezielt vorgenommen werden und diese dann auch erreichen, anders als das beim Tankrabatt der Fall war. "Das hat ja nicht so geklappt", räumt die SPD-Vorsitzende ein.
SPD-Chefin will Übergewinne abschöpfen
Statt den Rabatt in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben, sei er in den Taschen der Mineralölkonzerne gelandet. "Deswegen stehen wir an der Stelle eher vor der Frage, wie schöpfen wir eigentlich Übergewinne bei Mineralölkonzernen ab und bei anderen, die jetzt in dieser Krise ohne eigene Leistung besondere Profite gemacht haben", so Esken.
Statt bei den Verbrauchern sei der Tankrabatt bei den Mineralölkonzernen angekommen, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-Sommerinterview. "Das hat ja nicht so geklappt."
Beratungen über Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise belasten vor allem "Menschen mit niedrigen Einkommen", sagt sie. "Da ist der Kühlschrank oft schon vor dem Ende des Monats leer und der Geldbeutel ebenso." Die SPD-Vorsitzende unterstützt ein Kündigungsmoratorium bei Strom und Gas. "Das ist dringend notwendig, um die Menschen vor Kündigung zu schützen, wenn sie eben in Zahlungsverzug geraten", sagt sie.
Auch über eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets wird beraten. "Wir werden das weiterentwickeln und auf eine Art verlängern", betont die SPD-Chefin, "da gibt es unterschiedliche Vorschläge".
Esken lobt "moderierenden Führungsstil" von Olaf Scholz
Die schlechten Umfragewerte ihrer Partei und die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereiten der Co-Vorsitzenden keine Sorgen, im Gegenteil. Sie lobt Scholz, der die Regierung und das Land souverän "mit ruhiger Hand" führe, auch auf internationalem Parkett. "Dieser moderierende Führungsstil, der kooperative Führungsstil, den Olaf Scholz da an den Tag legt, der ist genau richtig", sagt Esken im ZDF-Sommerinterview.
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